Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnt vor falschen Hoffnungen auf Lockerungen der Corona-Beschränkungen nach dem 14. Februar. Zwar gebe es die Einschränkungen nur so lange, wie sie unbedingt notwendig seien. „Freilich wäre es fatal, jetzt den Fehler des Lockdowns light im November zu wiederholen. Damals wurden Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Maßnahmen gemacht, die enttäuscht werden mussten“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) sprach sich ferner für drastische Reisebeschränkungen aus. „Ich bin hier für strikte Einreiseverbote - mit allem, was das deutsche Verfassungsrecht und das europäische Recht hergeben“, sagte Strobl. „Wir müssen den Flugverkehr - zumindest aus Ländern, in denen sich Corona-Mutationen ausbreiten - auf nahe Null bringen. Frachtflugzeuge mögen eine Ausnahme sein.“ Auch Grenzschließungen wie im Frühjahr dürften kein Tabu sein. Strobl nannte es „nicht nachvollziehbar, dass in dieser Situation überhaupt touristische Reisen stattfinden“.

Jan-Felix Jasch

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hält Osterurlaub für möglich, sollte sich die Lage in der Corona-Pandemie entspannen. Dem „Tagesspiegel“ (Sonntag) sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Reisen und Urlaube zu Ostern: „Wenn wir die Inzidenz weiter drücken, können wir darüber nachdenken, Beherbergungsangebote zu ermöglichen. Als erstes in Ferienwohnungen, wo es keine Ballung von Menschen gibt, dann auch wieder in Hotels.“ Sollte die jetzige Entwicklung anhalten, sei das vorstellbar. Die Beherbergungsproblematik müsse aber zur Vermeidung von Verdrängungseffekten gesamtdeutsch diskutiert werden, fügte er hinzu.

Bei möglichen Lockerungen der Corona-Beschränkungen müsse man schauen, „dass viele unverzichtbare Dienstleistungen wieder möglich werden, auch im Sinne der dort beschäftigten Menschen“, sagte der Ministerpräsident. „Wir können also zum Beispiel Friseursalons nicht ewig geschlossen halten, es geht ja auch um Friseure in Altenheimen“, sagte der CDU-Politiker. Das Problem sei aber, wenn man mit einem körpernahen Dienstleistungsberuf anfange und andere außen vor lasse, komme man gleich „in rechtlich schwieriges Fahrwasser“.

Jan-Felix Jasch

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag eine bessere Strategie gefordert. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist gut und richtig, dass es nun einen Impfgipfel geben wird. Denn es war ja seit Monaten erkennbar, dass es einer möglichst bundesweit abgestimmten Impfstrategie bedarf.“ Diese sei aber weder mit den Parlamenten noch mit der Wirtschaft abgestimmt. „Das halten wir nach wie vor für ein Defizit.“ Dieser Zustand führe auch automatisch zu Diskussionen innerhalb der Bevölkerung, aber auch bei den Betrieben.

„Die Anpassung unserer Impfstrategie und die Steigerung der Impfgeschwindigkeit ist ein zentraler Wettbewerbsvorteil. Hier müssen wir besser werden“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. “Wir bewältigen diese Krise nur, wenn wir konsequent durchimpfen. Damit das gelingt, muss der Staat aber auch mehr Vertrauen schaffen, indem er über die Chancen einer Impfung informiert und indem er auch Vorbild ist. Hier könnten sich die Bundeskanzlerin oder der Bundespräsident öffentlich impfen lassen als vertrauensstärkendes Signal.“

Jan-Felix Jasch