Der EU-Kommission ist bei der Veröffentlichtung ihres Rahmenvertrags mit dem Impfstoffhersteller Astrazeneca am Freitag eine schwere Panne unterlaufen. Die auf Wunsch des Unternehmens geschwärzten Passagen in dem Dokument waren in einer ersten Version über die Lesezeichen-Funktion des Acrobat Reader lesbar. Es handele sich um einen technischen Fehler, hieß es aus Kommissionskreisen. Die veröffentlichte Version wurde später ersetzt.

Eine Reaktion von Astrazeneca lag zunächst nicht vor. Die Kommission hatte auf Veröffentlichung des Vertrags gedrungen. Hintergrund ist der Streit um die von Astrazeneca angekündigte Kürzung bei der Lieferung von Corona-Impfstoff an die EU im ersten Qurartal.

Malte Bürger

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) pocht auf einen Corona-Zuschlag für Langzeitarbeitslose und Geringverdiener. Viele Familien, die sowieso knapp bei Kasse seien, seien derzeit finanziell überfordert, sagte Heil am Freitag in Berlin. Heil hatte zuvor schon einen Corona-Zuschuss für Hilfsbedürftige verlangt. Doch in der Regierung geht es derzeit damit nicht voran.

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die Pläne zur Abgabe kostenfreier FFP2-Masken für Grundsicherungsempfänger, gestiegene Hartz-IV-Sätze zum Jahresbeginn und auf den erleichterten Zugang zur Grundsicherung. „Ich kann Ihnen hier keine weiteren Pläne berichten“, fügte er hinzu. Wenn es Vorschläge gebe, müsse darüber innerhalb der Bundesregierung beraten werden. Heil sagte: „Wir helfen mit Milliardensummen der deutschen Volkswirtschaft durch die Krise. (...) Mir ist es aber auch wichtig, den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu erhalten und wo nötig und möglich zu stärken.“ Er betonte: „Das ist ein Thema, das mir persönlich am Herzen liegt. Der Zuschlag solle etwa auch für Menschen fließen, die auf den Bezug von Wohngeld angewiesen seien.

Malte Bürger

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Ausfuhrbeschränkungen für Corona-Impfstoffe am Freitag kritisiert. „Das ist ein Besorgnis erregender Trend“, sagte Mariangela Simao, zuständig für Medikamente und Impfstoffe, am Freitag in Genf. „Das ist weder der öffentlichen Gesundheit noch irgendeinem Land zuträglich.“ Vielfach kämen Bestandteile von Impfstoffen aus mehreren Ländern. Solche Beschränkungen könnten am Ende für alle Länder Nachteile bringen.

Nach dem Streit mit der Pharmafirma Astrazeneca über den Umfang der Impfstoff-Lieferung hat die EU am Freitag per Verordnung eine strenge Kontrolle von in der EU produzierten Corona-Impfstoffen angeordnet. Sie gilt ab diesem Samstag. Pharmakonzerne, die auch mit der EU Lieferverträge geschlossen haben, müssen künftig Ausfuhrgenehmigungen beantragen. Wenn Hersteller die EU bei Liefermengen unrechtmäßig benachteiligen, könnten die Genehmigungen dann verweigert werden.

Die Impfstoffe müssten weltweit fair verteilt werden, verlangte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. „Impfstoff-Nationalismus dient vielleicht kurzfristigen politischen Zielen. Aber das ist kurzsichtig und geht nach hinten los.“ Die Pandemie müsse überall gleichzeitig bekämpft werden. „Wenn ein Dorf in Brand steht macht es keinen Sinn, dass eine kleine Gruppe alle Feuerlöscher hortet, um ihre eigenen Häuser zu schützen. Das Feuer wird schneller gelöscht, wenn jeder einen Feuerlöscher hat und alle zusammenarbeiten.“

Malte Bürger