Zum klassischen Zeugnistag am Ende des ersten Schulhalbjahres in Niedersachsen hat die Bildungsgewerkschaft GEW der Landesregierung ein schlechtes Corona-Zeugnis ausgestellt. Die Corona-Krise habe die „Bildungsmisere sichtbarer denn je“ gemacht, beklagte GEW-Landeschefin Laura Pooth.

„Die politisch Verantwortlichen in Niedersachsen waren in der Krise teilweise bemüht. Das reicht nicht“, kritisierte sie. „Land, Bund und Kommunen spielen lieber "Schwarzer Peter", anstatt gemeinsam einen milliardenschweren Rettungsschirm für die Bildung zu schaffen.“ In einem Halbjahreszeugnis zur Bewältigung der Corona-Krise im Bildungssektor stünde „Versetzung gefährdet“, mahnte sie.

Die Leistungen der zuständigen Ministerien für Kultus, für Wissenschaft, für Finanzen sowie der Staatskanzlei seien nicht ausreichend, bemängelte die Bildungsgewerkschaft. „Es fehlt schlicht der politische Wille, die Mängel dauerhaft zu bekämpfen“, sagte Pooth. Die Landesregierung müsse das zweite Schulhalbjahr nutzen, um ihre Defizite auszugleichen.

Anna Zacharias

Nach den kostenlosen FFP2-Masken-Gutscheinen fordert SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auch einen finanziellen Corona-Aufschlag für Hartz-IV-Empfänger. "Da Kitas, Schulen, soziale Einrichtungen, Sozialkaufhäuser oder Büchereien für lange Zeit geschlossen sind, fallen viele Alltagshilfen jetzt weg, die hilfsbedürftige Menschen sonst nutzen können", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe).

"Hilfsbedürftige Menschen treffen die lang andauernden Maßnahmen besonders hart", betonte er. Deshalb stelle die Regierung Betroffenen kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung. "Es braucht aber auch finanzielle Hilfen", sagte Heil. Die Menschen hätten durch die Pandemie steigende Kosten etwa für Strom oder die Förderung der Kinder. "Ich will deshalb einen Corona-Zuschuss für hilfsbedürftige Menschen, mit dem die größten Belastungen ausgeglichen werden können", betonte Heil. "Corona darf nicht zur sozialen Spaltung unserer Gesellschaft führen." 

Anna Zacharias

Die Signale stehen auf Grün: An diesem Freitag wird die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) voraussichtlich die bedingte Zulassung des Impfstoffes des Herstellers Astrazeneca empfehlen. Dann muss nur noch die EU-Kommission zustimmen. Das gilt als Formsache und könnte ebenfalls noch an diesem Freitag geschehen. Damit hätte die EU den dritten Impfstoff gegen Covid-19 - und das ungefähr ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Krise in Europa.

Bislang sind in der EU nur die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna zugelassen. Gerade der Wirkstoff des schwedisch-britischen Herstellers Astrazeneca ist für viele EU-Staaten vielversprechend. Der Impfstoff, den der Konzern gemeinsam mit der Universität Oxford entwickelt hatte, wird bereits in großem Stil seit Januar in Großbritannien eingesetzt.

Vorteile des Präparates sind: Er ist vergleichsweise preiswerter als die beiden anderen und sehr viel handlicher gerade für Massenimpfungen. So muss er nicht tiefgefroren aufbewahrt werden. Doch es gibt Lieferprobleme, und unklar ist noch die Wirksamkeit bei Älteren. Beobachter rechnen damit, dass die EMA-Experten den Impfstoff vorerst nur für Personen von 18 bis 65 Jahren zulassen werden.

Eine solche Altersbeschränkung empfiehlt etwa auch die Ständige Impfkommission (Stiko), wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Denn die derzeit verfügbaren Daten reichten nicht aus für eine Zulassung für Ältere. Der Hersteller Astrazeneca hatte aber zuvor entschieden Berichte als falsch zurückgewiesen. 

Anna Zacharias