FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung vor einer drastischen Einschränkung des Reiseverkehrs in der Corona-Pandemie gewarnt. „Es helfen in der aktuellen Situation keine Flug- oder Reiseverbote, zumal ohnehin jeder Tests durchlaufen muss, sondern deutlich schnelleres Impfen“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Das ist der verlässlichste und einzige Weg aus dieser Pandemie.“ Diese Bundesregierung verschleiere ihr Versagen und ersetze wirkliche Lösungen durch Symbolpolitik, meinte Kubicki.

Zuvor hatte die „Bild“ berichtet, dass die Bundesregierung angesichts der Risiken durch Mutationen des Coronavirus über weitere Einschränkungen im grenzüberschreitenden Verkehr nachdenkt. „Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu „Bild“ (Dienstag). Dazu gehörten „deutlich schärfere Grenzkontrollen“, besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, „aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null“.

Max Seidenfaden

Die SPD im Bundestag hat die Bundesregierung und die Europäische Union zu mehr Tempo bei den Massenimpfungen gegen Corona aufgefordert. Der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider führte jüngste Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur deutlichen Aufstockung der nationalen Impfstoff-Bestände als Beispiel an. „Das ist schon gewaltig. Gleiches erwarte ich auch von der Bundesregierung und der Europäischen Union, das durchzusetzen“, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin.

Biden will mit zusätzlichen Impfdosen die Möglichkeit eröffnen, bis zum Ende des Sommers oder Beginn des Herbstes 300 der 330 Millionen Amerikaner zu impfen. Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, dass nach Möglichkeit jedem Bürger in Deutschland bis zum Ende des Sommers am 21. September ein Impfangebot gemacht werden soll. Dies gelinge, wenn alles wie zugesagt erfolge, hatte etwa Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschränkt. Die EU versucht derzeit, den Hersteller Astrazeneca zur raschen Lieferung zugesicherter Mengen zu bewegen.

Max Seidenfaden

Angesichts der Lieferverzögerungen bei den Corona-Impfstoffen schlägt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke einen Impfgipfel von Bund, Ländern und Wirtschaftsvertretern vor. Diese Konferenz solle möglichst noch vor Ende kommender Woche stattfinden, schrieb der SPD-Politiker am Mittwoch an den Vorsitzenden der Minisiterpräsidentenkonferenz, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Die Verschiebung von Impfterminen und das Herauszögern von Zweitimpfungen sorgten für große Verunsicherung.

„Aus meiner Sicht bedarf es einer nationalen Initiative, zeitnah genügend Impfstoffe für alle Impfwilligen in Deutschland zur Verfügung zu stellen“, erklärte Woidke. „Auch davon wird es in Zukunft abhängen, eine mögliche weitere Infektionswelle verhindern zu können.“

Michael Rabba