Die Hilfe der Bundeswehr für Pflege- und Altenheime bei der Bekämpfung der Pandemie wird von den Kommunen nach Ansicht von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bislang nur zurückhaltend eingefordert. Dies könne an einem Verständnis der Kommunen liegen, dass sie dafür selbst zahlen müssten, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Immer wieder komme das Argument, „es könnten Kosten entstehen“. Die Bundeswehr stelle aber keine Rechnungen, die Hilfe sei kostenlos für Städte und Kommunen.

„Ich kann nur dafür werben, dass jeder wirklich diese Hilfe in Anspruch nimmt, denn mit jeder Infektion, die nicht in ein Altenheim getragen wird, retten und schützen wir Leben“, sagte sie. Am Mittwoch soll das Thema Kramp-Karrenbauer zufolge im Kabinett auf den Tisch kommen. Die Bundeswehr kann demnach nicht von sich aus in den Einsatz im Inland gehen. Die Städte und Gemeinden müssen die Amtshilfe anfordern. Nach Angaben von Kramp-Karrenbauer steht ein Kontingent von 20 000 Soldaten für die Hilfe zur Verfügung.

Max Seidenfaden

Angesichts der anhaltenden Corona-Krise schraubt die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für 2021 herunter. Sie sieht zugleich große Risiken für die weitere Entwicklung. Diese werde maßgeblich vom Pandemieverlauf und von den Maßnahmen zur Eindämmung beeinflusst, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt den Bericht am Mittwochmittag vor.

Nach einem Einbruch der Wirtschaftsleistung 2020 rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr laut Bericht mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 3,0 Prozent. Die Wirtschaftsleistung vor der Krise dürfte erst zur Mitte des Jahres 2022 wieder erreicht werden.

In seiner Ende Oktober vorgelegten Herbstprognose hatte Altmaier für 2021 noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 4,4 Prozent gerechnet. Angesichts hoher Infektionszahlen hatten Bund und Länder dann aber einschneidende Maßnahmen beschlossen, etwa die Schließung der Gastronomie sowie von Einzelhandelsgeschäften.

Max Seidenfaden