SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kann der derzeitigen Debatte über Privilegien für bereits gegen Covid-19 Geimpfte nichts abgewinnen. Zum jetzigen Zeitpunkt habe sie „keinen Sinn“, sagte er. Es fehle der breite Zugang zum Impfstoff ebenso wie wissenschaftliche Daten zu einer möglicherweise anhaltenden Ansteckungsgefahr von Geimpften. Es sei ungewiss, ob geimpfte Menschen das Coronavirus weiter verbreiten. „Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen komplett die Daten“, sagte Lauterbach am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

FDP-Politiker Marco Buschmann stimmte Lauterbach bezüglich der fehlenden wissenschaftlichen Studien zu. Trotzdem sei es rechtlich schwierig, den Menschen weiterhin Freiheitsrechte zu entziehen, wenn feststehen sollte, dass geimpfte Menschen weder selbst krank werden noch andere anstecken könnten. „Dann gibt es keinen Grund den Menschen ihre verfassungsrechtlich verbrieften Rechte vorzuenthalten“, sagte Buschmann.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte Mitte Januar gefordert, Geimpften früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Es sei noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren könnten, sagte er. „Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“

Jan-Felix Jasch

Das Münchner Ifo-Institut hat angesichts der stockenden Unterstützung geschlossener Betriebe mit Corona-Hilfen flexiblere Instrumente gefordert. „Man könnte die Steuervorauszahlungen des letzten Jahres pauschal kürzen und den Firmen so helfen“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dazu könnten die Finanzämter einbezogen werden, die Kontakte zu allen Firmen hätten.

Fuest warnte vor einem radikalen Lockdown einschließlich geschlossener Industriebetriebe. „Es wäre Wahnsinn, die Industrie jetzt stillzulegen.“ Das dürfe man unter keinen Umständen tun. „Wir müssen die Industrie offen halten, wir können uns einen wirtschaftlichen Zusammenbruch nicht leisten.“ Es müssten ja auch weiter Hilfen gezahlt werden können für die geschlossenen Bereiche. „Wo soll das denn sonst herkommen“, sagte Fuest.

Seit Wochen warten viele Unternehmer auf die Auszahlung der beantragten sogenannten Novemberhilfen. Damit wollte der Bund Betrieben eigentlich schnell unter die Arme greifen: Bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes sollen die Antragsteller erhalten. Zudem wurde ein Dezember-Hilfsprogramm aufgelegt.

Jan-Felix Jasch