Bundesarbeitsminister Hubertus Heil setzt auf die Umsetzung der neuen Homeoffice-Verordnung durch die Betriebe. „Mir geht es jetzt nicht darum, Unternehmen zu quälen oder ständig zu kontrollieren“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Jeder müsse sich in diesem Land an Recht und Gesetz halten und viele Unternehmen zeigten, was möglich sei. „Jetzt müssen es alle.“

Heil hatte zuvor dem Bundeskabinett eine Verordnung vorgelegt, mit der die von Bund und Ländern besprochenen Homeoffice-Vorgaben für Unternehmen umgesetzt werden sollen. Demnach sollen Arbeitgeber Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anbieten, auch zu Hause arbeiten zu können, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dagegensprechen. Das Ministerium spricht in den Erläuterungen zu der Verordnung von einer „Pflicht“, Homeoffice anzubieten, „soweit dies nach den betrieblichen Gegebenheiten möglich ist“.

Arbeitgeber seien rechtlich verbindlich gehalten zu schauen, wo Homeoffice möglich sei und müssten ihren Beschäftigten dies dann anbieten, sagte Heil. Auf die Frage, wie das kontrolliert werden solle, riet er dazu, dass Arbeitnehmer zunächst mit ihrem Arbeitgeber sprechen sollten oder sich im Zweifelsfall an den Betriebsrat und im „äußeren Konfliktfall“ an die Arbeitsschutzbehörden der Länder wenden sollten. Nur im Zweifelsfall würden die Behörden kontrollieren und im „allergrößten Notfall“ seien auch Bußgelder möglich. Das stehe aber nicht im Vordergrund, sagte der Minister. Er sprach von tiefen Eingriffen in das wirtschaftliche Leben des Landes. „Diese Maßnahmen sind aber notwendig und deutlich weniger restriktiv als in anderen Bereichen der Gesellschaft.“

Die Homeoffice-Verordnung, mit der auch Schutzvorgaben am Arbeitsplatz im Betrieb verschärft werden, wird nur einige Wochen in Kraft sein. Heil rechnet nach der Unterzeichnung damit, dass sie Mitte der kommenden Woche wirksam wird. Sie ist befristet bis zum 15. März.

Malte Bürger

Trotz Lieferengpässen können die Corona-Impfungen in Niedersachsen auf absehbare Zeit weitergehen. „Ein sofortiger Impfstopp droht nicht“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Mittwoch in Hannover. Solange Impfstoff da sei, werde auch weiter geimpft. Allerdings stünden weniger Impfdosen zur Verfügung als geplant. „Wir haben das Problem, dass wir nicht so viel impfen können, wie die Impfstruktur und die Landkreise und Kommunen das könnten.“ Abgesehen von den Impfdosen für die Zweitimpfungen halte das Land keine Reserven zurück.

Nordrhein-Westfalen hat wegen der verzögerten Lieferung des Impfstoffs von Biontech den Start der Impfungen für Über-80-Jährige, die zu Hause leben, bereits verschoben und einen sofortigen Impfstopp in Krankenhäusern, die mit dem Impfstoff versorgt werden, verhängt.

In Niedersachsen wurden am Dienstag 6410 Menschen gegen Covid-19 geimpft. Bundesweit gab es an dem Tag nur in Rheinland-Pfalz noch mehr Impfungen (6609). Insgesamt wurden niedersachsenweit bisher
102 806 Impfdosen verabreicht, davon waren 1555 Zweitimpfungen, wie aus einer Statistik des Robert Koch-Instituts hervorgeht.

Malte Bürger

Der Vatikan hat eine Gruppe obdachloser Menschen gegen Covid-19 geimpft. 25 Leute hätten im Zuge des Impfprogramms des Heiligen Stuhls in der Vatikanischen Audienzhalle eine erste Impfung verabreicht bekommen, teilte Vatikan-Sprecher Matteo Bruni am Mittwoch mit. Die Obdachlosen seien in den Einrichtungen der Apostolischen Almosenverwaltung des Kirchenstaates untergebracht. Der Vatikan will in den kommenden Tagen weitere Menschen immunisieren.

Am vergangenen Donnerstag hatte die Kirche mitgeteilt, dass Papst Franziskus und der emeritierte Papst Benedikt XVI. ihre Impfdosen erhalten hätten. Franziskus hatte zuvor immer wieder gefordert, Impfstoffe gerecht zu verteilen und allen zugänglich zu machen. Man müsse sich impfen lassen, denn man spiele sonst nicht nur mit dem eigenen Leben, sondern auch mit dem Leben anderer, hatte der 84-Jährige unlängst im italienischen Fernsehen gesagt.

Malte Bürger