SPD-Chefin Saskia Esken will Vermögende in der Corona-Krise stärker zur Kasse bitten. Die Krise dürfe „die soziale Spaltung nicht weiter vertiefen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daher müssten starke Schultern gerade jetzt einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. „Ob das in Form einer Vermögensteuer oder einer einmaligen Vermögensabgabe erfolgt - darüber kann man diskutieren.“

Menschen mit niedrigen Einkommen hätten in der Krise „massive Einbußen an Einkommen und sozialer Sicherheit erlitten“, sagte Esken. „In derselben Zeit sind die großen Vermögen in Deutschland und auf der ganzen Welt explosionsartig gewachsen.“ Norbert-Walter Borjans, der zweite SPD-Vorsitzende neben Esken, hatte bereits Anfang Dezember ähnliche Forderungen gestellt.

Sarah Haferkamp

 CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz will Corona-Geimpften mehr Freiheitsrechte in der Pandemie einräumen. „Grundrechte sind Individualrechte, aber keine kollektiven Rechte, die der Staat bei Bedarf allen entzieht und nur allen gleichzeitig zurückgewährt, wenn es die Lage wieder erlaubt“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „Man kann deshalb einer immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe von Geimpften, Gesunden und Genesenen nicht pauschal die Grundrechte vorenthalten, weil eine immer kleinere Gruppe nach wie vor durch das Virus gefährdet ist.“

Mehr Freiheitsrechte für Menschen, die sich selbst und andere nicht mehr gefährdeten, sei „daher keine Diskriminierung.“ Das gehe entweder durch den Nachweis einer Impfung oder einen negativen Corona-Test, meinte Merz. So werde auch eine faktische Impfpflicht ausgeschlossen. „Aber diejenigen, die sich bewusst gegen eine Impfung entscheiden, müssen akzeptieren, dass sie, solange dieses Infektionsrisiko besteht, zumindest einen Schnelltest machen müssen, bevor sie zum Beispiel in ein Konzert oder ein Fußballstadion gehen.“

Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers sagte derweil der „Süddeutschen Zeitung“, dass Privilegien für Geimpfte seiner Einschätzung nach für eine Übergangszeit durch ein Gesetz des Bundestags unterbunden werden könnten. Für einige Monate gebe es hier seiner Ansicht nach einen Spielraum für den Gesetzgeber, um das Antidiskriminierungsrecht zu ergänzen.

Sarah Haferkamp

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 32.552 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Außerdem wurden 964 neue Todesfälle verzeichnet, wie das RKI am Donnerstagmorgen bekanntgab.

Sarah Haferkamp