Die FDP fordert ein Entscheidungsrecht des Bundestags darüber, nach welcher Reihenfolge die einzelnen Bevölkerungsgruppen gegen Corona geimpft werden sollen. Anfangs werde es weit weniger Impfstoff geben als Menschen, die sich impfen lassen wollen, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Daher sei eine Priorisierung nötig. „Hier geht es am Ende um eine Frage, die im schlimmsten Fall über Leben und Tod entscheidet.“
Lindner betonte: „Eine so eminent wichtige Frage sollte nicht allein nur von der Regierung entschieden werden.“ Vielmehr müsse der Bundestag darüber entscheiden, „damit diese für unsere Gesellschaft so wichtige Frage mit der größtmöglichen Legitimation beantwortet wird, das ist die Legitimation durch die Volksvertretung, durch den Deutschen Bundestag“.
Der Bundestag wird an diesem Donnerstag erstmals über einen von der FDP-Fraktion vorgelegten Entwurf für ein Coronavirus-Impfgesetz beraten. Dieses sieht eine Priorisierung auf der Grundlage von Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) beim Robert Koch-Institut (RKI) vor. Lindner rief die anderen Fraktionen dazu auf, diesen Entwurf mitzutragen.
Demnach erhalten die höchste Priorität für Impfungen: Menschen, die 80 Jahre und älter sind; Bewohner und Pflegekräfte in Senioren- und Altenpflegeheimen sowie andere dort Tätige mit Kontakt zu den Bewohnern; Pflegepersonal in der ambulanten Altenpflege; und das Personal in medizinischen Einrichtungen, das einem besonders hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt ist oder engen Kontakt zu gefährdeten Gruppen hat.