Experten sind mit Prognosen vorsichtig, ob der deutschlandweite Corona-Lockdown ab Mittwoch umfassend genug ist, damit die Ansteckungszahlen wieder sinken und das Gesundheitssystem rechtzeitig entlastet wird. „Seriös wird diese Frage niemand beantworten können“, sagte Max Geraedts, der Leiter des Instituts für Versorgungsforschung und Klinische Epidemiologie an der Universität Marburg, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Erfahrungen mit dem ersten Lockdown in Deutschland lassen eine positive Wirkung erwarten, während Erfahrungen aus dem Ausland zum Teil keine so durchschlagenden Erfolge zeigen.“

Der Chefvirologe der Universität Heidelberg, Hans-Georg Kräusslich, sagte der dpa, man werde erst in rund zwei Wochen sagen können, welchen Erfolg die weitergehenden Maßnahmen bewirkt hätten. Der Epidemiologe Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie sagte, er hoffe, dass der Anstieg bis Weihnachten gestoppt werde. Im besten Fall habe man zum 10. Januar für einige Tage einen deutlich sinkenden Trend.

Jan-Felix Jasch

Die Bundesregierung hat Kritik des Einzelhandels an den staatlichen Corona-Finanzhilfen beim harten Lockdown zurückgewiesen. Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Montag in Berlin, die Hilfen für Unternehmen seien seit Beginn der Krise großzügig und umfassend. Firmen bekämen mit der Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis Ende Juni eine klare Unterstützungsperspektive, um Arbeitsplätze zu erhalten und ihren Betrieb fortzuführen.

Angesichts des harten Lockdowns ab Mittwoch hatte die Bundesregierung eine Ausweitung der Corona-Finanzhilfen angekündigt. Bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, soll der Höchstbetrag von 200 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht werden. Der maximale Zuschuss ist demnach geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen. Erstattet werden bis zu 90 Prozent betrieblicher Fixkosten wie Mieten und Pachten.

Der Einzelhandel sieht sich aber gegenüber etwa der Gastronomie benachteiligt. Die bisher vorgesehenen Gelder reichten bei weitem nicht aus, um eine Pleitewelle in den Innenstädten zu verhindern, kritisierte der Handelsverband Deutschland (HDE). Der HDE forderte für den Dezember die gleiche Unterstützung, welche die seit Anfang November geschlossene Gastronomie erhält. Bei den November-und Dezemberhilfen werden Umsatzausfälle erstattet.

Jan-Felix Jasch

Wegen der drastischen Einschränkung des öffentlichen Lebens angesichts der Corona-Pandemie fällt voraussichtlich auch die angekündigte „Querdenker“-Demonstration an Silvester in Berlin aus. Senat und Polizei gingen davon aus, dass Silvester und Neujahr ein Demonstrationsverbot gelten werde, sagte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Montag. Allerdings müsse der Senat die Entscheidungen des Bundes und der Ministerpräsidenten vom Wochenende noch formal beschließen.

Die Polizei werde das dann den Anmeldern von Demonstrationen an diesen Tagen mitteilen. „Ansonsten wird sich die Polizei weiterhin entsprechend auf den Jahreswechsel vorbereiten“, hieß es. Laut früheren Äußerungen hält es die Polizei für möglich, dass Gegner der Corona-Maßnahmen trotz eines Verbots versuchen könnten zu demonstrieren. Dafür hatte es am vergangenen Wochenende in Dresden, Erfurt und Frankfurt am Main konkrete Beispiele gegeben.

Bund und Länder hatten am Sonntag harte Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die meisten Geschäfte müssen danach schließen, die Schulen ebenso. In den Tagen vor Silvester wird kein Feuerwerk verkauft, Silvester und Neujahr sind dann Demonstrationen verboten, ebenso „Ansammlungen“ von Menschen.

Patrick Reichelt