Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeitet nach Angaben seines Kabinettskollegen Olaf Scholz (SPD) bereits an Regelungen für zusätzlichen Urlaub für vom anstehenden Lockdown betroffene Eltern. Der Arbeitsminister sei daran, die Fragen vorzubereiten, sagte Scholz am Sonntag in Berlin. Details würden an diesem Sonntag und Montag besprochen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verwies auf Entschädigungsregelungen für betroffene Eltern, die auch im Frühjahr bereits getroffen wurden. Damals war ein gesetzlicher Verdienstausfall für Mütter und Väter beschlossen worden, wenn diese wegen geschlossener Kitas und Schulen nicht zur Arbeit konnten.

Bund und Länder hatten am Sonntag bei einem Corona-Krisengespräch vereinbart, dass Kitas und Schulen ab Mittwoch bis 10. Januar weitgehend schließen sollen, alternativ kann bei Schulen die Präsenzpflicht aufgehoben und auf Fernunterricht umgestellt werden. Der Zeitraum überschneidet sich zum größten Teil mit den Weihnachtsferien. Für die Tage davor und danach sollen für Eltern „zusätzliche Möglichkeiten geschaffen“ werden „bezahlten Urlaub zu nehmen“, heißt es in einem gemeinsamen Beschlusspapier.

Sarah Haferkamp

Die wegen des harten Lockdowns ausgeweiteten Corona-Finanzhilfen für betroffene Unternehmen sind aus Sicht des Einzelhandels noch immer zu gering. „Die bisher vorgesehenen Gelder reichen bei weitem nicht aus, um eine Pleitewelle in den Innenstädten zu verhindern“, kritisiert der Handelsverband Deutschland (HDE) am Sonntag die jüngsten Beschlüsse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. Der HDE fordert für den Dezember die gleiche Unterstützung, die bereits die seit Anfang November geschlossene Gastronomie erhält. Die Überbrückungshilfen alleine reichten nicht aus, um die betroffenen Handelsunternehmen zu retten.

Angesichts des harten Lockdowns ab Mittwoch kündigte die Bundesregierung am Sonntag eine umfassende Ausweitung der Corona-Finanzhilfen für Unternehmen an. Konkret soll bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, der Höchstbetrag von 200 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht werden. Der maximale Zuschuss ist demnach geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen. Die Kosten der erweiterten Überbrückungshilfe III werden während eines Monats mit angeordneten Schließungen auf mehr als 11 Milliarden Euro geschätzt. Der seit Wochen weitgehend geschlossenen Gastronomie sollen 75 Prozent des entgangenen Umsatzes erstattet werden.

Sarah Haferkamp