Die Innenminister wollen sich dafür einsetzen, dass Polizisten mit als erste eine Corona-Impfung bekommen können. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag meldeten Niedersachsen und Hamburg am Donnerstag bei der Innenminister-Konferenz in Berlin an. „Die bislang festgelegte Einstufung wird der Rolle und Verantwortung von Polizei und Feuerwehr bei der Pandemiebekämpfung nicht gerecht“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Rande der Konferenz. Bei der Coronavirus-Impfverordnung, die derzeit erarbeitet werde, solle das Personal von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz besondere Priorität erhalten.
Die von der Ständigen Impfkommission aktuell vorgenommene Einordnung in die Stufe gering erhöhter Priorität sei zu niedrig angesetzt, hieß es deshalb in dem Beschlussvorschlag. Dies gelte vor allem für Tätigkeiten, die etwa bei der Polizei oder dem staatlichen Krisenmanagement unmittelbar zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beitragen.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Rande der Innenministerkonferenz in Berlin, er wolle das mit seinen Amtskollegen aus den anderen Ländern besprechen, „weil ich auch der Auffassung bin, dass wir Polizei und übrigens auch Feuerwehr im Zweifel natürlich nicht in die erste Priorität schieben dürfen, aber in der letzten Priorität sollten sie auch nicht sein“. Er betonte: „Es geht am Ende nicht darum, die Polizei nach oben zu holen, sondern nur etwas weiter nach vorne zu rücken.“
Der Deutsche Ethikrat, die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina und die am Robert Koch-Institut (RKI) angesiedelte Ständige Impfkommission hatten im November empfohlen, dass Ältere und Vorerkrankte zur vorrangig zu priorisierenden Personengruppe gehören sollen. Zu einer zweiten bevorzugten Gruppe sollen demnach Gesundheits- und Pflegebeschäftigte gehören. Darüber hinaus seien unter anderem Polizisten, Feuerwehrleute und Lehrer prioritär zu schützen. Eine endgültige Festlegung gibt es noch nicht.
Maria Sandig