Die Bundesregierung verlängert nach eigenen Angaben die Zahlung der sogenannten Corona-Prämien für Betriebe, die trotz Schwierigkeiten in der Pandemie weiter ausbilden, und weitet diese zudem aus. Durch Änderungen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“, die an diesem Freitag in Kraft treten, würden die Fördervoraussetzungen für die Prämien deutlich erleichtert, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Mitteilung von Bundesarbeits- und Bundesbildungsministerium.

Mit dem Programm wurden bisher kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die in der ersten Jahreshälfte wegen Corona in große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, aber trotzdem ihre Ausbildungsplätze beibehalten haben. Für neu abgeschlossene Ausbildungsverträge gibt es eine Prämie von 2000 Euro, wer sogar Ausbildungsplätze aufstockt oder Azubis von insolventen Unternehmen übernimmt kann 3000 Euro bekommen. Zudem springt der Staat mit Zuschüssen bei der Zahlung der Ausbildungsvergütung ein, wenn Firmen ihre Auszubildenden und Ausbilder auch bei hohem Arbeitsausfall nicht in Kurzarbeit schicken.

Max Seidenfaden

 Spätestens ab Weihnachten kommt in Schleswig-Holstein wegen steigender Corona-Zahlen ein harter Lockdown - möglicherweise sogar früher. Dieser Schritt sei notwendig, „um die Zeit über den Jahreswechsel zu nutzen, diese gefährliche Entwicklung in Deutschland zu stoppen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Mittwochabend in Kiel. Der Regierungschef sprach sich zudem für bundesweite Schließungen im Einzelhandel ab dem 27. Dezember aus und forderte einen Verzicht auf sämtliche Silvesterfeiern.

Die Zahlen seien auch im Norden weiter gestiegen „und das bedeutet leider, dass unsere strengen Maßnahmen derzeit nicht ausreichend Wirkung zeigen“, sagte Günther. Bereits verständigt hat sich die Jamaika-Koalition darauf, den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu untersagen.

Max Seidenfaden

Der Handelsverband Deutschland fordert, die Mehrwertsteuersenkung nach Jahresende zu verlängern, damit sie Wirkung erzielen kann. „Für die meisten Händler war der Aufwand der Umstellung deutlich höher als der Nutzen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Wirtschaftswoche“ am Donnerstag. In vielen Läden hätten etwa Kassentechniker in die Systeme eingreifen und Preise neu ausgezeichnet werden müssen. Durch eine Verlängerung der Maßnahme könne „sich der Aufwand der Umstellung besser amortisieren“.

Innenstädte könnten Genth zufolge von niedrigeren Steuersätzen profitieren, wenn die Pandemie besser im Griff sei und die Menschen wieder Lust auf Einkaufsbummel hätten. „Derzeit kommen die Kunden egal bei welchem Mehrwertsteuersatz nicht in die Geschäfte in den Stadtzentren.“

Bislang habe die Maßnahme nur wenig gebracht - etwa im Handel mit hochpreisigen Waren wie dem Möbelhandel. „Die Mehrwertsteuersenkung hat nur für eine marginale Konsumbelebung gesorgt“, monierte Genth.

Max Seidenfaden