Die schleswig-holsteinische SPD macht sich dafür stark, dass Menschen mit Mietrückständen wegen der Corona-Pandemie ihre Wohnung bis zum Ende der Krise nicht gekündigt werden darf. Dem Landtag in Kiel liegt ein entsprechender Antrag vor. Er soll nächste Woche beraten werden. Demnach soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen: Das im Juni 2020 ausgelaufene Mietenmoratorium sowie der Aufschub von Zahlungsverpflichtungen an Energieversorger bei coronabedingten finanziellen Notsituationen sollten wieder in Kraft gesetzt werden - und so lange gelten, bis die Corona-Krise überwunden ist.

Laut SPD-Antrag soll der Landtag zudem an Wohnungswirtschaft und Energieversorgende appellieren, in der anhaltenden Krise weiterhin partnerschaftlich individuelle Lösungen für die Betroffenen in finanziellen Notsituationen zu entwickeln. Um coronabedingte Wohnungsverluste sowie Rückstände bei Gas-, Wasser- und Stromrechnungen zu verhindern, sollten unbürokratische Möglichkeiten zu Ratenzahlungen und Stundungen gefunden werden.

Die SPD-Abgeordnete Özlem Ünsal verwies auf die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für Beschäftigte in Kurzarbeit, Selbstständige, Freiberufler, Kunstschaffende oder Menschen mit Freistellung für die Betreuung von Familienangehörigen. Die möglichen Folgen seien Verschuldung, Überschuldung und im Extremfall auch der Verlust der eigenen Wohnung, sagte Ünsal. Daher müssten die Regelungen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie wieder in Kraft treten, dass Mietrückstände – soweit sie auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen – nicht zur Begründung einer ordentlichen oder fristlosen Kündigung herangezogen werden dürften.

Maria Sandig

Innerhalb eines Tages wurden 12 332 neue Fälle übermittelt, wie das RKI am Montagmorgen bekanntgab. Das sind über 1000 Fälle mehr als am vergangenen Montag, als die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen bei 11 168 lag. Der bisherige Rekord war am 20. November mit 23 648 Fällen erreicht worden. An Sonntagen und Montagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

Die deutschen Gesundheitsämter meldeten zudem 147 neue Todesfälle binnen 24 Stunden. Vor genau einer Woche hatte dieser Wert bei 125 gelegen. Der bisherige Höchststand von 487 Todesfällen war am vergangenen Mittwoch erreicht worden. In der Tendenz war die Zahl der täglichen Todesfälle zuletzt nach oben gegangen, was nach dem steilen Anstieg bei den Neuinfektionen auch erwartet wurde. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 18 919.

Maria Sandig

Hunderte Bundespolizisten und Sicherheitsmitarbeiter der Deutschen Bahn kontrollieren am Montag auch in Niedersachsen schwerpunktmäßig die Einhaltung der Maskenpflicht in den Zügen. Vergangene Woche hatte der bundeseigene Konzern angekündigt, die Kontrollen im Dezember noch einmal verstärken zu wollen. Mit dem Aktionstag am Montag will die Bahn erneut auf das Thema aufmerksam machen.

Auch im Nahverkehr in Niedersachsen wird inzwischen stärker kontrolliert, Busse und Bahnen werden aber auch noch mehr als sonst gereinigt. In Osnabrück etwa sind seit der vergangenen Woche spezielle Hygiene-Teams im Einsatz, die die Busse im Drei-Schicht-System zusätzlich desinfizieren und reinigen. Diese Maßnahmen sollten dazu beitragen, neben der tatsächlichen auch die gefühlte Sicherheit der Fahrgästen zu stärken, hieß es von den Verantwortlichen in Osnabrück. 

Jean-Pierre Fellmer