Polizisten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Schwierigkeiten im Dienst seit Beginn der Corona-Krise berichtet. In einem Online-Gespräch mit der Kanzlerin konstatierte ein Polizeibeamter aus Berlin am Montag eine Zunahme der Gewaltbereitschaft bei Menschen, die gegen die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Pandemie protestieren.
Wichtig sei „eine gewisse Verlässlichkeit der Verordnung und Normen“, betonte er. Denn selbst Bürger, die prinzipiell bereit seien, sich an Regeln zu halten, seien oft nicht genau im Bilde darüber, was aktuell gilt. Gerke Stüven, Leiterin des Polizeikommissariats im niedersächsischen Wildeshausen, sagte, dass es „für uns als Polizei schwierig ist, mit Appellen und Empfehlungen zu arbeiten“. Die Beamten brauchten einen „rechtssicheren Handlungsraum“, da sie ansonsten nicht berechtigt seien, zur Durchsetzung von Kontaktbeschränkungen beispielsweise Grundstücke zu betreten.
Merkel kritisierte unterdessen die Wortwahl der AfD, die im Bundestag unter anderem von einer „Corona-Diktatur“ gesprochen hatte. Sie sagte zu den Polizeibeamten: „Wir müssen auch unheimlich darauf achten, das sehen Sie an der Sprache im Deutschen Bundestag, dass es auch zum Teil immer radikaler wird“ - gerade von Seiten der AfD, die dramatische Worte wähle. „Worte sind immer der Vorbote von Taten, und deshalb ist das unsere Aufgabe, da wirklich auch Einhalt zu gebieten“, führte sie weiter aus.