Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier verteidigt die Entscheidung von Bund und Ländern, trotz erhöhten Corona-Risikos der Bevölkerung zu Weihnachten und Silvester mehr Kontakte zu gestatten. Der Staat brauche für seine Maßnahmen ein gewisses Maß an Akzeptanz, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe (Sonntag). „Viele Menschen wollen sich gerade um die Weihnachtszeit mal wieder sehen. Wenn wir darauf nicht eingehen, werden wir große Probleme bekommen.“

Wenn an Weihnachten gelockert werde, dann aus guten Gründen. Aber das Risiko steige. „Wir bauen darauf, dass die Menschen sich trotz der Lockerungen vernünftig verhalten“, sagte er.

Auf die Frage, ob das Ziel zu erreichen sei, bis Weihnachten auf weniger als 50 Infektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen zu kommen, sagte er, dies werde nicht einfach. „Ich kann auch nicht ausschließen, dass wir das Ziel nicht erreichen.“

Max Seidenfaden

Bei Protesten gegen die Corona-Beschränkungen hat die Polizei in London mehr als 150 Menschen festgenommen. Die Demonstranten seien unter anderem wegen Missachtung der geltenden Corona-Regeln oder Angriffen auf Polizisten festgenommen worden, teilte die Polizei nach der Demonstration am Samstag mit.

Im aktuellen Teil-Lockdown sollen die Bürger in England ihr Zuhause nur aus triftigen Gründen wie Arbeit, Einkauf oder der Pflege Angehöriger verlassen. Demonstrationen gehören nicht zu den erlaubten Ausnahmen. Teilnehmer zogen - zumeist ohne Abstand und Masken - am Samstag durch die Londoner Innenstadt. Auf ihren Plakaten stand etwa „Stop Controlling Us“ („Hört auf, uns zu kontrollieren“) oder „No More Lockdowns“ („Keine Lockdowns mehr“). Es kam mehrfach zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Max Seidenfaden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält staatliche Entschädigungszahlungen an die Wirtschaft für rechtlich geboten, bis die einschneidenden Corona-Auflagen aufgehoben werden. „Wir gehen alle davon aus, dass wir möglichst bald einen Impfstoff haben werden. Solange wir allerdings weitere so gravierende Einschränkungen erleben, solange muss es aus meiner Sicht auch Hilfen geben“, sagte Lambrecht der „Welt am Sonntag“. „Dies mildert die Schwere der Eingriffe ab und trägt dadurch auch zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei.“

Lambrecht räumte allerdings ein, dass auch die finanziellen Möglichkeiten des Bundes nicht grenzenlos seien. „Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die von Bund und Ländern gemeinsam zu stemmen ist“, so die SPD-Politikerin. Lambrecht stellte sich damit an die Seite von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der ebenfalls eine finanzielle Beteiligung der Länder gefordert hatte.

Max Seidenfaden