Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am Donnerstag (9.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab. Sie will dabei den Kurs von Bund und Länder für die Wochen bis zum Jahresende erläutern, auf den sie sich am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten verständigen wollte. Im Anschluss ist eine rund 90-minütige Aussprache vorgesehen. Die Bundeskanzlerin und die Länderregierungschefs hatten sich in einer Videokonferenz zusammengeschaltet.

In der Diskussion war, dass der aktuell geltende Teil-Lockdown mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern, Fitnessstudios und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert wird. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollten demnach auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt werden. Kinder bis 14 Jahre sollten nicht unter diese Regelung fallen.

Im Gespräch war ferner, diese strengen Regeln über die Feiertage zu lockern. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar dürfen sich demnach maximal zehn Personen treffen. Auch hier sind Kinder bis 14 Jahre von der Regelung ausgenommen.

Sarah Haferkamp

 Österreichs freiwillige Corona-Massentests in der Bevölkerung starten am ersten Dezemberwochenende. Tirol und Vorarlberg mit zusammen rund 1,1 Millionen Einwohnern führen vom 4. bis 6. Dezember als erste Bundesländer die großflächige Testaktion nach dem Vorbild der Slowakei und Südtirol durch, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Wien ankündigte. Termine für die anderen Bundesländer sollen folgen. Das Land Salzburg kündigte am Mittwoch Massentests für den 12. und 13. Dezember an.

Außerdem sollen in Österreich am ersten Dezember-Wochenende Tests für bestimmte Berufsgruppen wie Lehrer und Polizisten stattfinden. Geplant ist, möglichst viele Einwohner mit Antigen-Schnelltests auf den Erreger Sars-CoV-2 zu testen. Um das Risiko falsch positiver Tests zu minimieren, soll es Nachtestungen geben.

Es sei wichtig festzuhalten, dass Massentests kein Allheilmittel seien, sondern eine Momentaufnahme lieferten, sagte Kurz. „Sie sind nicht die einzige Lösung, die gibt es nicht, aber eine gute Chance, Infektionen in der Bevölkerung zu lokalisieren und weitere Ansteckungen zu verhindern.“ Ziel sei es, rechtzeitig vor Familientreffen am Weihnachtsfest möglichst viele unentdeckte Infizierte unter den 8,9 Millionen Einwohnern Österreichs zu finden.

Patrick Reichelt

Vor dem Corona-Gipfel der Bundesregierung hat der Handelsverband Deutschland (HDE) vor strengeren Vorgaben für die Kundenzahl in Geschäften gewarnt. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung, nur noch einen Kunden pro 25 statt wie bisher pro zehn Quadratmetern Verkaufsfläche zuzulassen, könne zu langen Schlangen vor den Geschäften und „am Ende zu neuen Hamsterkäufen im Lebensmittelhandel führen“, mahnte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Zudem sei es auch nicht im Sinne der Eindämmung der Pandemie, wenn viele Kunden vor den
Geschäften wartend bei kalter Witterung eng beieinander stünden.

Der HDE forderte deshalb, bei der aktuellen Regelung zu bleiben. „Die Hygienekonzepte der Handelsunternehmen haben sich bewährt, es gibt keine Hotspots beim Einkaufen. Deshalb gibt es auch keinen Grund, die Regeln zu verschärfen“, sagte Genth.

Auch Rewe-Chef Lionel Souque sprach sich entschieden gegen weitere Einschränkungen der Kundenzahlen in den Märkten aus. „Wenn nur noch 40 statt 100 Menschen gleichzeitig in einem Supermarkt mit 1000 Quadratmetern Verkaufsfläche einkaufen dürften, befürchte ich vor Weihnachten endlose Warteschlangen und chaotische Situationen vor den Supermärkten. Das wird weder dem Schutz vor Infektionen noch der Gesundheit der Menschen dienen“, sagte er in Köln.

Der Chef des größten deutschen Lebensmittelhändlers Edeka, Markus Mosa, warnte ebenfalls vor zusätzlichen Auflagen. „Warteschlangen sorgen für Unruhe und gefährden die Gesundheit in dieser Jahreszeit. Im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten wir auf Sonntagsöffnungen verzichten, aber dafür auch nicht den Zugang zu den Geschäften weiter reduzieren“, meinte er.

Patrick Reichelt