Die CSU lehnt Überlegungen mehrerer SPD-geführter Landesregierungen ab, einen Corona-Solidaritätszuschlag einzuführen. Parteichef Markus Söder sprach von einer absurden Idee. „Diese Steuererhöhung belastet Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. Das ist mit der Union nicht zu machen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ (Dienstag).
Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume im „Handelsblatt“. Mit der Union werde es keine Steuererhöhungen geben. „Eher müssen wir die Steuern senken, um die Wirtschaft zu stimulieren.“
Die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder hatten zuvor in ihrem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch einen solchen Solidaritätszuschlag ins Spiel gebracht. So müssten die durch die Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Kosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden, hieß es.
Auch Ökonomen lehnen den Vorschlag ab. „Mit zusätzlichen Steuern und Abgaben wäre ich jetzt sehr vorsichtig: Es würde der Wirtschaft schaden, wenn der Staat jetzt beginnen würde, der Krise hinterherzusparen“, sagte Lars Feld, Chef der Wirtschaftsweisen, dem „Handelsblatt“. Eine Steuererhöhung mitten in der Krise sei „der allergrößte Unsinn“, sagte Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Jan-Felix Jasch