Die Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie muss nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Bürgern Planungssicherheit bis ins nächste Jahr bringen. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, was in den nächsten vier bis sechs Wochen gilt und was die Maßstäbe sind“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). „Das heißt: Wir müssen am Mittwoch eine bestmögliche Perspektive für den Zeitraum bis nach dem Jahreswechsel geben.“ Auch aus Gesprächen mit der Wirtschaft wisse er, dass es den Betroffenen insbesondere um Planungssicherheit gehe.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) weitete den Zeithorizont noch aus. Er mahnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): „Wir wollen auf der anderen Seite erreichen, dass wir jetzt nicht einen Zeitraum von beispielsweise 14 Tagen in den Blick nehmen, sondern wirklich bis zum März denken und sagen, wie kommen wir in die Zeit, wie müssen die Hilfen aussehen für die Unternehmen, für die Gastronomen, für die Hotellerie und unter welchen Umständen können wir dann auch wieder von Lockerungen reden.“

Jan-Felix Jasch

Die Corona-Pandemie hat den Staatsanwaltschaften erhebliche Mehrarbeit beschert. Bundesweit hätten die Strafverfolger seit Beginn der Krise etwa 20.000 Fälle wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Straftaten mit Pandemie-Bezug erreicht wie Internet-Fakeshops, gefälschte Corona-Medikamente oder minderwertige Masken, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der „Welt“ (Montag). Nach Einschätzung des Richterbundes dürfte es bis weit ins nächste Jahr hinein dauern, ehe die Strafjustiz alle Corona-Verfahren abgearbeitet hat.

Die Subventionsfälle bezögen sich meist noch auf das Corona-Hilfsprogramm aus dem Frühjahr, das zum 31. Mai endete. Ob aus den sogenannten Novemberhilfen zur Abfederung des aktuellen Teil-Lockdowns strafrechtlich ein Nachlauf entstehe, bleibe abzuwarten, sagte Rebehn.

Mit rund 7500 Verfahren wegen Verdachts auf Subventionsbetrug und anderer Betrugsmaschen verzeichnen die Ermittler in Nordrhein-Westfalen danach die höchsten Fallzahlen. Das geht aus einer Umfrage der vom Richterbund herausgegebenen „Deutschen Richterzeitung“ bei den Justizministerien und Staatsanwaltschaften der Länder hervor, deren Ergebnisse der „Welt“ vorliegen. Es folgen Berlin und Bayern mit mehr als 4500 beziehungsweise mehr als 2200 Fälle mit Corona-Bezug die Staatsanwaltschaften erreicht haben.

Jan-Felix Jasch