Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das Vorgehen der Berliner Polizei zur Auflösung von Demonstrationen gegen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. „Alle Verfassungsorgane konnten heute ohne Einschränkungen arbeiten. Der demokratische Rechtsstaat lebt und die Polizei ist sein Schutzschild“, erklärte der CSU-Politiker am Mittwochabend in Berlin. Seehofer dankte den Einsatzkräften „für diesen so wichtigen Dienst in unserem Land.“
Bundestag und Bundesrat hatten zuvor der Gesetzesnovelle zugestimmt. Ziel der Gesetzesänderung ist es vor allem, bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und konkret festzuschreiben. Tausende Menschen demonstrierten gegen das Gesetz, allein am Brandenburger Tor versammelten sich laut Berliner Polizei rund 7000 Menschen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, sprach aber von „Sprühnebel“ und keinen harten Wasserstrahl. Rund 2200 Polizisten waren im Einsatz.