Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Eilanträge gegen den coronabedingten Teil-Lockdown im Freistaat abgewiesen. In einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung lehnten es die Richter ab, die neuen Vorschriften der bayerischen Corona-Verordnung per einstweiliger Anordnung außer Vollzug zu setzen. Es liege keine offensichtliche Verletzung von Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten der bayerischen Verfassung vor.

Die achte bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung enthalte zwar erhebliche Verschärfungen, etwa eine vorübergehenden Schließung von Betrieben und sonstigen Einrichtungen. Die Belange der Betroffenen müssten aber zurücktreten „gegenüber der fortbestehenden und in jüngster Zeit wieder erheblich gestiegenen Gefahr für Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen“. Zudem verwiesen die Richter in ihrer Begründung auf eine drohende Überforderung der „personellen und sachlichen Kapazitäten des Gesundheitssystems“. (Az. Vf. 90-VII-20)

Sarah Haferkamp

Nach anhaltender Kritik am Corona-Schutz an niedersächsischen Schulen will die Landesregierung 45 Millionen Euro für weitere Maßnahmen bereitstellen. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) wollte die Schritte am Dienstag in Hannover erläutern. Unter anderem sollen pädagogische Aushilfskräfte eingestellt werden, etwa zur Beaufsichtigung von Schülern bei einem Unterricht in aufgeteilten Gruppen in der Schule. Auch die Anschaffung von Raumlüftern soll ermöglicht werden.

Verbände und Gewerkschaften hatten das Festhalten an einem uneingeschränkten Präsenzunterricht, alleine gestützt auf ein Konzept des regelmäßigen Lüftens, bemängelt. Neben der Opposition hatte auch der Koalitionspartner CDU in der letzten Landtagssitzung den Kurs von Tonne kritisiert und weiterführende Konzepte gefordert.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte das Festhalten am Präsenzunterricht am Montagabend zwar verteidigt. 80 Prozent der Schulen hätten in der vergangene Woche im Normalbetrieb gehalten werden können. „Unabhängig davon werden wir uns in Niedersachsen auch in den nächsten Wochen intensiv für die Sicherheit in den niedersächsischen Kitas und Schulen einsetzen“, hatte Weil erklärt und weitere Maßnahmen von Minister Tonne angekündigt.

Sarah Haferkamp