Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dazu aufgerufen, mehr nachgewiesene Infektionen über die Corona-Warn-App zu teilen. Er sei aber weiter dagegen, die Anwendung verpflichtend zu machen, sagte Spahn am Samstag bei einem virtuellen Kongress der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU. Entwickler arbeiteten an Verbesserungen. So solle die App öfter als nur täglich aktualisiert werden. Die Nutzer sollten zudem vom System aktiv ermuntert werden, Infektionen zu melden. Spahn sprach in diesem Zusammenhang von „Nudging“.

Derzeit haben nach seinen Worten 22 Millionen Menschen in Deutschland die App installiert, 18 bis 20 Millionen Menschen nutzen sie tatsächlich. Mittlerweile seien mehr als zwei Millionen Laborergebnisse über die App übermittelt worden. Jeder Zwang führe zu einer sehr kontroversen Debatte mit dem Risiko, dass man an Akzeptanz verliere, warnte er.

Zugleich wundere ihn, wie bereitwillig die Menschen in Deutschland und Europa Gesundheitsdaten in den Angeboten der Internetgiganten teilten. „Das ist wirklich Überwachungskapitalismus, die machen Kohle mit unseren Daten“, sagte Spahn. Im Überwachungsstaat China würden inzwischen von jedem Neugeborenen die Gen-Daten ausgelesen, sagte er. Kein Verständnis habe er aber, wenn es in Deutschland schon erbitterte Diskussionen gebe, wenn anonymisierte Daten für die Forschung zusammengeführt werden sollten.

Patrick Reichelt

Etwa die Hälfte der Kunden in Niedersachsen verzichtet derzeit wegen des neuen Teil-Lockdowns auf einen Shoppingbummel. 40 bis 50 Prozent der Käufer fehlten aktuell, sagte am Samstag der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Niedersachsen-Bremen, Mark Alexander Krack, der Deutschen Presse-Agentur.

Obwohl Geschäfte anders als Restaurants weiter aufmachen dürfen, seien die Umsatzeinbrüche immens. „Es verwundert nicht, dass die Kunden wegbleiben, wenn ringsherum alles schließt, die Gastronomie und die Kultur.“

Der Handel hoffe nun, dass es nicht wie zu Beginn der Corona-Pandemie zu einem Lockdown auch für die Geschäfte komme, sagte Krack. Die Diskussion darüber sei nicht nachvollziehbar. Es müsse abgewartet werden, ob die Coronazahlen durch die seit Montag geltenden Maßnahmen sinken würden. Außerdem seien Geschäfte keine Orte, die die Verbreitung des Virus anheizten, da die Zahl der Kunden stark zurückgegangen sei und Maskenpflicht herrsche.

Das Weihnachtsgeschäft will der Einzelhandel noch nicht aufgeben. Hart betroffen seien aber schon jetzt Branchen wie Elektro- und Spielwarenläden oder der Buchhandel, die einen Großteil ihres Jahresumsatzes im Weihnachtsgeschäft erzielten, sagte Krack. Auch vielen Bekleidungs- und Schuhgeschäften gehe es schlecht. „Das, was als „Lockdown-light“ bezeichnet wird, ist in weiten Teilen für den Einzelhandel ganz schön heavy.“ Eine Welle von Insolvenzen sei aber noch nicht zu beobachten.

Patrick Reichelt