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Oppositions-Kritik an Plänen beim Kurzarbeitergeld

19:40
28.10.2020
Die geplante Verlängerung der coronabedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit stößt im Bundestag zwar auf breite Unterstützung - doch die Opposition hält die angepeilten Maßnahmen für nicht ausreichend. Linke und Grüne forderten am Mittwochabend bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs unter anderem, auch die Sonderregelungen beim Arbeitslosengeld auszuweiten. Die FDP vermisste Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Unternehmen wegen der anhaltenden Corona-Krise auch im kommenden Jahr ihre Beschäftigten leichter in Kurzarbeit schicken können. Die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden, maximal bis Ende 2021. Darüber hinaus wird das Kurzarbeitergeld den Koalitionsplänen zufolge weiterhin von sonst 67 Prozent des Lohns auf 70 bis 87 Prozent erhöht - je nach Bezugsdauer und familiären Verhältnissen. Allerdings muss der Bundestag noch zustimmen.

Max Seidenfaden

Land gibt Kommunen bis zu 1200 Beamte zur Corona-Kontaktverfolgung

19:24
28.10.2020
 Das Land Niedersachsen will den Kommunen bis zu 1200 Beamte zur Kontaktnachverfolgung bei Corona-Infizierten zur Verfügung zu stellen. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwochabend in Berlin nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

Weil sagte, oberstes Ziel aller nun beschlossenen Maßnahmen sei es, den exponentiellen Anstieg der Coronazahlen zu stoppen. „Wenn wir diese Linie weiterführen, dann sind wir bei Verhältnissen, die wünsche ich niemanden in unserem Land.“

Der Landtag in Hannover wird nach Worten des Regierungschefs am Freitagmittag in einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die aktuelle Lage zu beraten.

Max Seidenfaden

Corona: Bulgarien schließt Innenbereiche von Nachtlokalen

19:05
28.10.2020
Bulgarien hat wegen schnell steigender Corona-Neuinfektionen Einschränkungen des öffentlichen Lebens angekündigt. Wie Gesundheitsminister Kostadin Angelow am Mittwoch erläuterte, müssen die Innenbereiche von Nachtlokalen ab Donnerstag für zwei Wochen schließen. Sportevents dürfen in diesem Zeitraum nur noch ohne Publikum stattfinden. Zudem müssen Gymnasien und Universitäten auf digitalen Fernunterricht umschalten.

In dem südöstlichen EU-Land mit einer Bevölkerung von 6,9 Millionen Menschen wurde am Mittwoch mit 2569 Corona-Neuinfektionen ein Höchststand erreicht.  Damit die Ausbreitung des Coronavirus begrenzt wird, dürfen ab Donnerstag an Konferenzen und Ausstellungen höchstens 30 Personen physisch teilnehmen. Theater und Kinos können bei 30 Prozent ihrer Kapazität geöffnet bleiben. Auch Restaurants dürfen bei strengeren Auflagen öffnen. Das Tragen von Schutzmasken ist seit einer Woche auch im Freien wieder Pflicht, wenn Abstandhalten unmöglich ist.

Max Seidenfaden

Lauterbach: „Große Gruppen im privaten Raum sind ein No-Go“

18:57
28.10.2020
Die Menschen in Deutschland sollen sich wegen der starken Corona-Ausbreitung nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach derzeit nicht mehr in großen Gruppen in Wohnungen treffen. „Große Gruppen im privaten Raum sind ein No-Go“, sagte Lauterbach am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Natürlich gelte die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ nach Artikel 13 Grundgesetz. „Diese stellt niemand infrage - auch ich nicht“, betonte Lauterbach. „Es muss aber auch klar sein: Jetzt ist nicht die Zeit, in größeren Gruppen zu feiern - nicht im Restaurant, nicht im Club und auch nicht in den Wohnungen.“

Er sagte: „Die Rückverfolgungen werden dadurch unmöglich gemacht, und die Unterbrechung der zweiten Welle wird verhindert.“ Das Ziel sei klar: „Den exponentiellen Anstieg von Infizierten, Erkrankten und Toten bremsen.“ Der Weg dazu sei auch klar: „Wir alle müssen unsere Kontakte massiv reduzieren.“ Im Frühling habe das geklappt. „Alle haben mitgemacht. Das müssen wir wiederholen.“

Max Seidenfaden