Bund und Länder wollen angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen den gemeinsamen Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestatten. Dies gelte verbindlich, Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über diese Einigung berichtet.

Max Seidenfaden

Bund und Länder wollen wegen der Corona-Krise Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, im November deutschlandweit weitgehend untersagen. So sollen Theater, Opern oder Konzerthäuser vom 2. November an bis Ende des Monats schließen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch. Die Regelung betreffe auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb, Individualsport soll ausgenommen werden.

Max Seidenfaden

Bund und Länder wollen angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen den Profisport im November nur noch ohne Zuschauer zulassen. Das gilt auch für die Fußballbundesliga. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus den virtuellen Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Max Seidenfaden

ie Bundesregierung setzt die Reisewarnung für die ganze Türkei wegen der Corona-Pandemie zum 9. November wieder in Kraft. Die bisher bestehende Ausnahmeregelung für die Touristenregionen Aydin, Izmir, Muğla und Antalya am Mittelmeer würden nur noch bis zum 8. November gelten, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch in seinen Reisehinweisen für die Türkei im Internet mit.

Max Seidenfaden

Bei einer stornierten Pauschalreise haben Verbraucher das Recht auf schnelle Erstattung des Reisepreises. Innerhalb von 14 Tagen muss das Geld auf dem Konto der Verbraucher sein. Die Veranstalter können sich auch nicht auf Liquiditäts- oder Organisationsprobleme in der aktuellen Corona-Krise berufen, wie das Amtsgericht Frankfurt in einem rechtskräftigen Urteil (Az.: 32 C 2620/20) entschieden hat.

Geklagt hatte ein Kunde, der knapp 2400 Euro für eine abgesagte Spanienreise zunächst vergeblich zurückverlangt hatte. Das Reiseunternehmen bot dem Mann im Sommer zunächst nur einen Gutschein über die Summe an. Später wollte es zwar den Reisepreis erstatten, nicht aber die inzwischen angefallenen vorgerichtlichen Anwaltskosten und Verzugszinsen.

Das sah das Amtsgericht anders, weil der Veranstalter 14 Tage nach der Stornierung automatisch in Verzug geraten sei. Es gelte der Grundsatz „Geld hat man zu haben“. Daran ändere auch das Angebot von Gutscheinen nichts. Die Reisebranche hatte gehofft, damit den Erstattungsansprüchen der Kunden begegnen zu können. Der Gesetzgeber ließ aber nur eine freiwillige Gutschein-Lösung zu, der kein Konsument zustimmen muss.

Maria Sandig