Der niedersächsische Landtag will künftig mehr Einfluss auf die Corona-Politik der Landesregierung nehmen. Wie das gelingen kann, wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag gemeinsam beraten. Ziel ist es, den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu verhelfen.
Bisher erlässt die Landesregierung die Corona-Regeln in Form von Verordnungen. Insbesondere FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hatte das mehrfach kritisiert und zuletzt in einem Brief an die anderen Fraktionen für eine stärkere Beteiligung des Parlaments geworben.
„Wir sind der Auffassung, dass es längst überfällig ist, dass die wesentlichen Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie vom niedersächsischen Landtag getroffen werden“, heißt es in dem Schreiben. Nur wenn die Abgeordneten die Maßnahmen diskutieren und legitimieren könnten, könne es gelingen, die Akzeptanz der Bürger für die Corona-Politik auf Dauer aufrechtzuerhalten.