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20201021074431

Söder bekräftigt Forderung nach mehr nationalen Regeln gegen Corona

07:23
21.10.2020
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine Forderung nach mehr nationalen Regeln im Kampf gegen die Corona-Krise bekräftigt. Im ZDF-„Morgenmagazin forderte der CSU-Chef, das Infektionsschutzgesetz an das aktuelle Pandemiegeschehen anzupassen. „Es ist auch wichtig, dass wir nicht nur unterschiedliche regionale Konzepte haben, sondern auch mehr einheitliche Linie haben. Wir spüren, dass das ständig nachgesteuert werden muss“, sagte Söder. Er glaube ein „grundlegender Durchgriff“, der in einem nationalen Pandemieplan erfolge, würde auch vor Ort helfen.

Der CSU-Politiker hatte sich zuletzt wiederholt für mehr Kompetenzen für den Bund beim Infektionsschutz starkgemacht. Am Montag hatte Söder gesagt: „Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt.“

Jan-Felix Jasch

Söder sieht „politisch-mentales“ Problem

07:22
21.10.2020
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ im Kampf gegen die Corona-Krise aufgerufen. Deutschland habe bei der Bewältigung der Pandemie derzeit kein logistisches, sondern ein „politisch-mentales“ Problem, sagte Söder am Mittwoch. „Seit Monaten wird das Thema zerredet, kleingeredet, es wird schöngeredet“, sagte Söder. 

Jan-Felix Jasch

Deutschland sagt Nato Soldaten für mögliche Covid-19-Einsätze zu

07:03
21.10.2020
Deutsche Soldaten könnten während der zweiten Welle der Corona-Pandemie zu Kriseneinsätzen in andere Nato- und Partnerländer geschickt werden. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage bestätigte, hat die Bundesregierung der Nato Unterstützung für deren Notfallplan „Allied Hand“ zugesagt. Demnach würden bei Bedarf medizinisches Personal, Pioniere und Experten aus der Truppe für die Abwehr von atomaren, biologischen oder chemischen Gefahren für Auslandseinsätze bereitgestellt.

Insgesamt soll die Entsendung von rund 160 Spezialisten möglich sein. Hinzukommen könnten Soldatinnen und Soldaten, die den jeweiligen Einsatz von Deutschland aus unterstützen, heißt es aus dem Ministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Aktiviert werden soll der Notfallplan zum Beispiel dann, wenn in Bündnisstaaten oder Nato-Partnerländern wie der Ukraine, Georgien oder Schweden wegen sehr hoher Infektionszahlen ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems droht und der betroffene Staat um Unterstützung bittet. Notwendig wäre zudem ein Beschluss der 30 Nato-Staaten im Nordatlantikrat.

Jan-Felix Jasch