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Corona: Kassenärzte und DIHK rügen Länder für Regel-Wust

06:41
10.10.2020
Aus Ärzteschaft und Wirtschaft gibt es harsche Kritik am uneinheitlichen Vorgehen der Bundesländer in der Corona-Krise. Der Chef des Kassenärzte-Verbandes, Andreas Gassen, warf den Ländern auch überzogene Maßnahmen vor. „Diese Regelungswut ist oft eher kontraproduktiv“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) mit Blick auf Beherbergungsverbote und Sperrstunden. „Die Reisebeschränkungen sind zur Pandemiebekämpfung überflüssig und auch nicht umzusetzen“, sagte Gassen. Das Beherbergungsverbot müsse schnellstmöglich zurückgenommen werden.

Gassen bezeichnete innerdeutsche Reisen als „Pseudo-Gefahr“. Masseninfektionen gebe es durch traditionelle Großhochzeiten, in Fleisch verarbeitenden Betrieben und durch unkontrolliertes Feiern. Auch Sperrstunden und Alkoholverbote wie in Berlin seien „mehr als fragwürdig“. „Durch den Wust an nicht nachvollziehbaren Regelungen verlieren wir aber eventuell die Akzeptanz für die Maßnahmen, die wirklich etwas bringen“, warnte Gassen.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert „unkoordinierte Regelungen“ bei Beherbergungsverboten. Dies sorge aktuell für große Verunsicherung bei den Unternehmen, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Schließlich hätten gerade die Betriebe in der Tourismuswirtschaft sichere Hygienekonzepte ausgearbeitet, digitale Lösungen entwickelt und sich unter erschwerten Bedingungen weiter engagiert. In der „Bild“-Zeitung (Samstag) warnte Schweitzer: „Gerade auch im Gastgewerbe können weitere Ausfälle die Existenz von Unternehmen gefährden.“

Patrick Reichelt

Kapitel

Freitag, 9. Oktober

Das war am Freitag, 9. Oktober, wichtig

20:20
09.10.2020

Bremen und Niedersachsen: 

  • Das Beherbergungsverbot in Niedersachsen gilt ab diesem Sonnabend. Das sieht die neue Landesverordnung vor. Es soll jedoch auch Ausnahmen geben. 
  • Im Landkreis Cloppenburg sind nach dem Corona-Ausbruch in einem Schlachthof die Infektionszahlen hochgeschnellt. Mit 86,1 Fällen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen ist die kritische Marke von 50 deutlich überschritten worden. 
  • Der Bremer Senat hat eine Sperrstunde erlassen. Auch die Zahl der Teilnehmer bei Feiern mit Alkoholausschank wurden begrenzt. 

Deutschland und die Welt: 

  • Der Bundesrat hat eine Milliardenspritze für Krankenhäuser gebilligt. Bis Ende Dezember können die Länder Förderanträge stellen. 
  • Die Kapazitäten bei Corona-Tests sind am Anschlag: Viele hoffen vor dem Urlaub noch auf ein negatives Ergebnis, um dem Beherbergungsverbot zu entgehen. Diese Tests haben allerdings keinen Vorrang, so dass es bei einigen knapp werden dürfte. 
  • Der Bundestag hat einen Notfallmechanismus für den Fall beschlossen, dass die Corona-Pandemie Parteitage zur Vorbereitung der Bundestagswahl unmöglich macht. Nun kann der Bundesinnenminister per Rechtsverordnung die Kandidatenbenennung ohne Versammlungen - auf elektronischem Weg und per Briefwahl - ermöglichen. 

Anna Zacharias