Die EU will die Versorgung von Wirtschaft und Verbrauchern bei schweren Krisen möglichst schnell über einen Notfallplan für den grenzüberschreitenden Güterverkehr absichern. „Wir haben weiterhin Auswirkungen der Corona-Pandemie“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag nach einer Konferenz mit seinen Amtskollegen und EU-Verkehrskommissarin Adina Valean. „Und wir haben festgestellt: Mobilität und Logistik sind systemrelevant.“ Zu Beginn der Viruskrise hatten mehrere EU-Staaten ihre Grenzen geschlossen - entgegen den Regeln des Binnenmarkts, die auch die freie Bewegung von Waren sicherstellen sollen. Lieferketten wurden unterbrochen, an Grenzübergängen kam es zu langen Staus.

Max Seidenfaden

Die Corona-Infektionszahlen der Slowakei steigen drastisch an. Während das Land im Frühjahr kaum von der Pandemie betroffen war, melden die Gesundheitsbehörden seit Mitte September fast täglich Rekorde. Am Donnerstag wurden mit 1037 Neuinfektionen erstmals die 1000er-Marke übertroffen. Die Zahl der coronabedingten Todesfälle stieg um zwei auf 57. Die Slowakei zählt in ihrer Corona-Statistik nur Tote, bei denen keine andere unmittelbare Todesursache nachgewiesen werden kann.

Der populistisch-konservative Regierungschef Igor Matovic machte auf Facebook erneut die „Disziplinlosigkeit“ eines Teils der Bevölkerung für den Anstieg verantwortlich. Gesundheitsexperten werfen hingegen der Regierung Missmanagement vor. Am Mittwoch sorgten der nationale Krankenhäuser-Verband gemeinsam mit Vereinigungen von Ärzten und medizinischem Personal sowie Patientenorganisationen mit einem gemeinsamen Appell für Aufsehen. Das Gesundheitsministerium kommuniziere nicht mit ihnen, gebe chaotische und widersprüchliche Weisungen aus und halte die eigenen Pandemiepläne nicht ein.

Max Seidenfaden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Verständnis für besondere Corona-Vorgaben bei innerdeutschen Urlaubsreisen aus Gebieten mit hohen Infektionszahlen geäußert. Wichtig für die Akzeptanz sei aber ein möglichst einheitlicher Rahmen der Länder, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Dieser könne dann auch je nach Infektionsgeschehen anders ausgestaltet werden. Generell könne er verstehen, dass Länder mit geringen Infektionszahlen Sorgen vor Viruseinträgen hätten. Entscheidend sei jedoch eine rasche Eindämmung von Corona-Ausbrüchen in betroffenen Kommunen. Dies sei „die viel bessere Variante“ als Beherbergungsverbote in der Folge.

Max Seidenfaden