Die Tönnies-Tochterfirma Weidemark will gerichtlich gegen die vom Landkreis verordnete vorübergehende Schließung des Schlachthofs im emsländischen Sögel vorgehen. Es werde eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht beantragt, weil die Schließung nicht verhältnismäßig sei, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung des Unternehmens. Der Landkreis Emsland hatte mitgeteilt, inzwischen seien 112 Beschäftigte des Fleischbetriebs mit dem Coronavirus infiziert. Die Schlachtung ende am Freitag, bis Sonntag werde noch zerlegt, danach werde der Betrieb mit rund 2000 Mitarbeitern voraussichtlich 22 Tage dicht sein.

Weidemark-Geschäftsführer Christopher Rengstorf teilte mit: „Wir haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor neuen Infektionen mit den Behörden des Emslandes abgestimmt und installiert, um gleichzeitig den Druck auf die landwirtschaftlichen Erzeugungsketten zu entlasten.“ Diese Maßnahmen zeigten erste Erfolge. „Daher müssen wir Verhältnismäßigkeit wahren und neben dem Infektionsschutz auch den Tierschutz auf den Höfen in der Region sicherstellen“, so Rengstorf.

Michael Rabba

In Bayern gilt ab diesen Donnerstag ein Beherbergungsverbot für Reisende aus vier Berliner Bezirken, aus Bremen sowie aus den Städten Hamm und Remscheid in Nordrhein-Westfalen. Bei den Berliner Bezirken handelt es sich um Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg. Diese Liste werde noch am Abend im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht, hieß es aus dem Gesundheitsministerium in München. Wer aus einem der innerdeutschen Corona-Hotspots einreist und einen negativen Corona-Test vorweisen kann, ist aber weiter willkommen.

Das Beherbergungsverbot richte sich nicht ausschließlich nach der Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen, es handle sich vielmehr um Einzelfallentscheidungen auf Grundlage auch anderer Aspekte, hieß es. Die „Risikogebiete“ sollen regelmäßig aktualisiert werden - in welchen Abständen, ist noch offen.

Michael Rabba

Anders als für den Deutschen Bundestag gibt es für den niedersächsischen Landtag derzeit keine Überlegungen, eine Maskenpflicht einzuführen. Nach einer Leitlinie der Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) wird eine Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen in Bereichen und Situationen, in denen der Mindestabstand von anderthalb Metern nicht durchgängig gewahrt werden kann. Eine generelle Pflicht für Menschen, die sich im Arbeitskontext in den Gebäuden bewegen, besteht nicht, wie ein Sprecher weiter mitteilte. Nach Einschätzung der Landtagsverwaltung wird die dringende Empfehlung sehr umfassend befolgt.

Im Bundestag muss seit Dienstag ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Die Anordnung ist laut Parlamentsverwaltung zunächst bis zum 17. Januar befristet. Bislang galt für den Bundestag nur eine Empfehlung zum Maskentragen. Teile der Hauptstadt überschreiten aktuell die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, die für ein innerdeutsches Risikogebiet gilt.

Jan-Felix Jasch