Der vom Mainzer Unternehmen Biontech entwickelte Corona-Impfstoffkandidat geht in den Zulassungsprozess. Die europäische Arzneimittelbehörde EMA werde den Wirkstoff BNT162b2 in einem sogenannten Rolling-Review-Verfahren prüfen, teilten Biontech und das Pharma-Unternehmen Pfizer, das die Entwicklung unterstützt, am Dienstag mit. Bei diesem Verfahren werden Daten aus der klinischen Prüfung fortlaufend eingereicht und bewertet.

Jan-Felix Jasch

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist gegen den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagenen Rechtsanspruch auf Homeoffice. „Ich finde, es hilft nicht“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. Eine derart starre Regelung für alle Unternehmen sei „eher ein Zubau an Bürokratie als ein Abbau“.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Heil jedem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr einräumen möchte, was innerhalb der Regierungskoalition jedoch für Unmut sorgt. Laschet erklärte, manche Unternehmen seien schon weiter, während in anderen Bereichen Präsenz erforderlich sei. „Das können Sie nicht per Bundesgesetz festlegen.“

Jan-Felix Jasch

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den in der Europäischen Union vereinbarten 750-Milliarden-Plan gegen die Corona-Krise pünktlich Anfang 2021 startklar bekommen. Mit seinen EU-Kollegen wolle er deshalb am Dienstag eine politische Einigung über die Regeln und Details des Aufbauplans erreichen, sagte der SPD-Politiker vor einer Online-Konferenz der Wirtschafts- und Finanzminister. „Europa muss mit Kraft aus der Krise kommen.“

Die EU-Staaten hatten sich im Juli auf den schuldenfinanzierten Milliardenplan geeinigt, der die Folgen der Corona-Wirtschaftskrise abmildern und gleichzeitig eine klimafreundliche und digitale Modernisierung der Wirtschaft voranbringen soll. Herzstück ist ein Aufbaufonds, über den 90 Prozent der Gelder verteilt werden sollen.

Nun geht es unter anderem darum, welche Bedingungen für den Zugang zum Geld einzuhalten sind. Die EU-Staaten müssen Reformpläne aufstellen und genehmigen lassen. Das Geld wird nur in Etappen ausgezahlt. 390 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse fließen, die von den Empfängerstaaten nicht selbst zurückgezahlt, sondern als gemeinsame EU-Schulden getilgt werden. Weitere 360 Milliarden Euro stehen als Kredite zur Verfügung.

Jan-Felix Jasch