Während einer der weltweit striktesten Corona-Beschränkungen haben in Südafrika rund 2,2 Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze verloren. Die offizielle Arbeitslosenquote für diese Zeit ging im zweiten Quartal zum Vorquartal von 30,1 auf nun 23,3 Prozent zurück, teilte die Statistikbehörde Stats SA am Dienstag mit. Der Grund liegt in der Definition der Quote: Sie bezieht sich auf Menschen, die aktiv eine Arbeitsstelle suchen - was zeitweise unmöglich war.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft Afrikas erlebt zurzeit verheerende Auswirkungen der Corona-Beschränkungen auf die Wirtschaft, die sich schon vor der Virus-Krise in der Rezession befand. Millionen Menschen kämpfen dort ums Überleben, die Armut ist in wenigen Wochen dramatisch angewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte im Vergleich zum Vorquartal um mehr als 16 Prozent, hatte Stats SA zuvor bereits mitgeteilt.

Jan-Felix Jasch

Europaabgeordnete wollen im Kampf für ein stärkeres Instrument gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU notfalls auch eine Blockade des europäischen Corona-Konjunkturprogramms in Kauf nehmen. Die Fraktionschefs der vier großen proeuropäischen Fraktionen hätten zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass Vorschläge, wie sie jetzt auf den Tisch gekommen seien, für das Parlament nicht akzeptabel seien, sagte Parlamentsunterhändler Rasmus Andresen (Grüne) am Dienstag. Wenn es deswegen jetzt zu Verzögerungen bei den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt und das Corona-Konjunkturprogramm komme, sei das die Verantwortung der Regierungen der Mitgliedstaaten.

Im Streit um die geplante Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU hatte die derzeitige deutsche EU-Ratspräsidentschaft Anfang dieser Woche einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Verhängung von Finanzsanktionen gegen Länder wie Ungarn und Polen deutlich unwahrscheinlicher macht als es ursprünglich angedacht war. So ist unter anderem vorgesehen, Kürzungen von EU-Finanzhilfen nur dann zu ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit „in hinreichend direkter Weise“ Einfluss auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben.

Die EU-Kommission hat eigentlich vorgeschlagen, Strafen schon dann zu ermöglichen, wenn ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu beeinträchtigen droht.

Das derzeit zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Europaparlament verhandelte EU-Finanzpaket soll nach dem Willen der Staaats- und Regierungschefs aus Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro und aus Geldern für die EU-Haushalte von 2021 bis 2027 in Höhe von 1074 Milliarden Euro bestehen. Die Abgeordneten wollen aber nur die notwendige Zustimmung geben, wenn es mehr Geld als geplant für EU-Programme wie Erasmus (Jugend & Bildung) und Horizon (Forschung) gibt und wenn ein schlagkräftiger Rechtsstaatsmechanismus geschaffen wird.

Zugleich drohen Länder wie Polen und Ungarn, dass sie für den langfristigen Haushalt notwendigen Beschlüssen nur zustimmen werden, wenn der Rechtsstaatsmechanismus so konstruiert wird, dass er für sie ungefährlich ist. Sie fürchten, dass die Regelung vor allem gegen sie angewandt wird.

Sarah Haferkamp