Angesichts von Spannungen zwischen den USA und China im Kampf gegen das Coronavirus hat der britische Premierminister Boris Johnson zur Einigkeit aufgerufen. „Wir wissen, dass wir so nicht weitermachen können. Wenn wir uns nicht vereinen und unser Feuer gegen unseren gemeinsamen Feind wenden, wissen wir, dass jeder verlieren wird“, sagte Johnson am Samstag in seiner Video-Ansprache bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

Der erbitterte Streit zwischen Washington und Peking hatte auch die Generaldebatte in den vergangenen Tagen bestimmt. In den letzten Monaten hatten sich die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften auch wegen der Corona-Pandemie massiv verschlechtert. 

Johnson kündigte zudem eine Erhöhung der Gelder für die Weltgesundheitsorganisation WHO um 30 Prozent an. Demnach solle die Organisation in den kommenden vier Jahren 340 Millionen Pfund (etwa 372 Millionen Euro) aus dem Vereinten Königreich erhalten.

Max Seidenfaden

Zur Bewältigung der Folgen der Pandemie fordert CSU-Chef Markus Söder eine grundlegende Corona-Steuerreform für Deutschland. „Nicht Steuern rauf, wie Olaf Scholz sagt, das wäre das falsche Signal, sondern Steuern runter“, sagte er am Samstag in einer Grundsatzrede auf dem ersten großen Online-Parteitag der CSU. Die Politik müsse in der aktuellen Lage Anreize setzen für Investitionen und alle Ideen, die das Land voranbringen.

„Das heißt, der Soli muss weg für alle. Wir brauchen eine familienfreundliche Steuerpolitik, die Absetzbarkeit von Homeoffice beispielsweise“, betonte der bayerische Ministerpräsident. Für die Unternehmen müsse es niedrigere Unternehmens- und Energiesteuern geben. „Und wir sollten die Kommunen an der Umsatzsteuer beteiligen.“ Die Kommunen würden noch lange unter dem Ausfall der für sie so wichtigen Gewerbesteuern zu leiden haben. „Deswegen brauchen wir für nächstes Jahr eine Umstellung des Steuersystems.“

Patrick Reichelt