Letztes Update:
20200912135627

Hunderte demonstrieren an mehreren Orten gegen Corona-Regeln

13:12
12.09.2020
In München brachen die Initiatoren ihren Demonstrationszug durch die Stadt vorzeitig ab. Zuvor hatte die Polizei ihn gestoppt, weil mehr als die zugelassenen 500 Teilnehmer dabei waren und nach Polizeiangaben kaum jemand eine Maske trug. Die Polizei sprach von „vielen Hundert“ Teilnehmern, konnte aber noch keine konkreteren Zahlen nennen. Eine Hauptkundgebung auf der Theresienwiese sollte aber wie geplant um 16 Uhr stattfinden. Die Polizei war mit 1400 Kräften im Einsatz.

Auch in Hannover bot die Polizei starke Kräfte auf. Gegen Mittag sprach sie von 350 Teilnehmern, erwartete bei dem Aufmarsch und einer anschließenden Versammlung bis zum Abend aber 2000. Eine Rednerin sprach von einer „Fake-Pandemie“. Eine private Initiative hatte den „Walk to freedom“ (Gang zur Freiheit) angezeigt. Gleichzeitig waren mehrere Gegendemonstrationen geplant, etwa von der Linken Jugend und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

In München war der Demonstration eine juristische Auseinandersetzung um Form und Größe der Veranstaltung vorausgegangen. Erst in der Nacht zum Samstag kippte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine von der Stadt ausgesprochene Teilnehmerbeschränkung auf 1000 Protestierende. Die Veranstalter hatten 5000 für die Abschlusskundgebung und 500 für den Demonstrationszug angemeldet. Ihr Vorhaben, die Kundgebung in der Innenstadt abzuhalten, wurde vom Verwaltungsgerichtshof aber abgelehnt, weil dort zu wenig Platz sei, um die nötigen Hygieneabstände einzuhalten. Sie findet nun auf der Theresienwiese statt.

Patrick Reichelt

Scholz für rasche Öffnung neuer EU-Finanzquellen

12:15
12.09.2020
Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert rasch neue Geldquellen für die Europäische Union, um die Milliardenschulden für das Corona-Aufbauprogramm gemeinsam wieder abtragen zu können. Die Entscheidung für dieses 750-Milliarden-Programm als Antwort auf die Krise habe Konsequenzen, sagte der SPD-Politiker am Samstag zum Abschluss eines informellen Treffens mit seinen EU-Kollegen in Berlin. „Das Ergebnis wird sein, dass wir relativ bald eine Entscheidung für Eigenmittel treffen müssen.“

Für das 750-Milliarden-Programm will die EU erstmals im großen Stil gemeinsam Schulden aufnehmen und dann bis 2058 aus dem Haushalt tilgen. Zur Finanzierung hatten die Staats- und Regierungschefs die Einführung einer Abgabe auf nicht recyceltes Plastik schon zum 1. Januar 2021 verabredet. Weitere neue EU-Eigenmittel sollen folgen, so Einnahmen aus einem erweiterten europäischen Emissionshandel, aus CO-2-Zöllen, aber womöglich auch aus Digital- und Finanzmarktsteuern. Die EU-Kommission soll dazu konkrete Vorschläge ausarbeiten.

Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingt und dass die EU damit enger zusammenwächst. „Wir werden dort Fortschritte erleben, die lange als unmöglich schienen“, sagte der Minister.

Patrick Reichelt