Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine EU-Kollegen beenden am Samstag ihr informelles Treffen in Berlin. Topthema ist die Umsetzung des 750-Milliarden-Euro-Programms gegen die Corona-Wirtschaftskrise. Dabei geht es zum einen darum, wie das Geld ab 2021 verwendet werden soll. Zum anderen wird über neue Geldquellen für die Europäische Union beraten, um die riesigen Schulden für das Programm über Jahrzehnte zu tilgen.

Am ersten Tag des Berliner Treffens, das Scholz als derzeitiger Ratsvorsitzender organisiert, hatte Frankreich Druck für die rasche Einführung einer Digitalsteuer aufgebaut. Wenn bis Jahresende kein Konsens auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gelinge, müsse Anfang 2021 eine europäische Lösung gefunden werden, forderte der französische Finanzminister Bruno Le Maire.

Zudem bekräftigten Scholz, Le Maire und weitere Finanzminister den Willen, geplante Digitalwährungen wie das Facebook-Projekt Libra strikt zu regulieren und notfalls zu verbieten.

Patrick Reichelt

Die für Samstag in München geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen darf einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zufolge nicht so stattfinden wie von den Veranstaltern geplant. Das Gericht entschied am Freitagnachmittag mit zwei Beschlüssen, dass zwei Versammlungen, die von der Initiative „Querdenken 089“ angemeldet wurden, nur in dem von der Landeshauptstadt München festgelegten Umfang stattfinden dürfen. Damit bestätigte das Gericht die Entscheidungen der Stadt.

„Querdenken 089“ hatte eigentlich eine Demonstration mit 5000 Teilnehmern auf dem Münchner Odeonsplatz angemeldet unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Gesundheit“. Die Stadt untersagte diese. Stattdessen erlaubte sie die Demo unter strikten Auflagen auf der Theresienwiese - allerdings aus Infektionsschutzgründen nur mit 1000 Teilnehmern. Ein geplanter Demonstrationszug durch die Stadt wurde ebenfalls untersagt. Gegen diese Auflage hatten die Veranstalter geklagt.

Gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts können die Veranstalter nun Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

In Berlin gab es zuletzt am Rande mehrerer Demonstrationen gegen die Corona-Politik Auseinandersetzungen von Demo-Teilnehmern und der Polizei. 300 bis 400 Menschen hatten Absperrungen überrannt und kurzzeitig die Treppen vor dem Reichstagsgebäude besetzt. Das Vorgehen der Demonstranten hatte bei Politikern für Empörung gesorgt.

Patrick Reichelt

Beim Einsatz eines möglichen Corona-Impfstoffes dürften aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zunächst Prioritäten nötig sein. In der Anfangsphase werde wahrscheinlich nicht genug Impfstoff für alle da sein, sagte der CDU-Politiker „Focus Online“ (Freitag). Deswegen erarbeite die Impfkommission Vorschläge, bei denen einiges schon absehbar sei. „Zunächst werden diejenigen geimpft, die beruflich bedingt einem Risiko ausgesetzt sind – Pflegende, Ärztinnen und Ärzte. Und dann kommen Risikogruppen wie Hochbetagte oder Menschen mit Vorerkrankungen.“

Er sei optimistisch, dass nach einigen Monaten genügend für alle vorhanden sein könnte - wenn es dann einen Impfstoff gebe. Spahn bekräftigte: „Es wird keine verpflichtende Impfung geben.“

Patrick Reichelt