Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung zu einem Kurswechsel bei den coronabedingten Beschränkungen von Auslandsreisen aufgefordert und eine bessere Koordination der EU-Mitgliedstaaten angemahnt.

Die verlängerten und ausgeweiteten Einschränkungen und ihre mangelnde Koordination zwischen EU-Staaten hätten vielfältige negative wirtschaftliche Auswirkungen, die weit über den Tourismus hinausgingen, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Verbände DIHK, BDA, BDI, Dehoga, DRV, HDE und ZDH. „Zu häufige und kurzfristige Veränderungen der Regeln bei Teststrategie, Quarantänevorgaben und Reisewarnungen schaffen Verunsicherungen und erhöhten wirtschaftliche Risiken.“

Weltweiter Handel und Investitionstätigkeit stark betroffen

Der weltweite Handel und Warenaustausch sowie die Investitionstätigkeit seien empfindlich getroffen, warnen die Verbände aus Industrie, Handel, Handwerk, Gastgewerbe und Reisebranche. So könnten beispielsweise technische Spezialisten nicht reisen, um Maschinen zu installieren oder zu reparieren, mit Folgen für die Lieferkette. Außerdem fielen internationale Fachmessen aus. Dadurch fehlten neue Aufträge.

Die Bundesregierung hatte vor kurzem die Reisewarnung für Touristen wegen der Corona-Pandemie für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union bis zum 14. September verlängert. Am Mittwoch könnte das Kabinett sich damit befassen, wie es danach weitergeht.

Die Verbände fordern, dass künftig bei der Einordnung von Staaten und der Entscheidung über Reisewarnungen durch das Auswärtige Amt eine wirtschaftliche Folgenabschätzung Bestandteil der Erwägungen ist. Künftig solle das Wirtschaftsministerium bei der Vorbereitung von Reisebeschränkungen durchgängig beteiligt werden. Bei den weltweiten Reisebeschränkungen müssten die sehr unterschiedlichen Situationen in verschiedenen Ländern berücksichtigt werden.

Patricia Friedek

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die bayerische Corona-Teststrategie gegen jegliche Kritik verteidigt. Es sei schon „typisch deutsch“, wenn kaum über die zig tausend Tests gesprochen werde, die gut liefen, dafür aber über die „40, 46, 90 Tests, die vielleicht nicht so gut gelaufen sind“, sagte er am Montag in seiner Rede auf dem nur im Internet übertragenen politischen Gillamoos im bayerischen Abensberg.

Der Corona-Kurs von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sei gut und genau richtig. In Bayern gebe es wegen der Grenzlage eine Sondersituation, zudem habe er letztlich bei allen Themen auch in Berlin Recht bekommen. Im Ausland werde Deutschland für seine Erfolge im Umgang mit der Pandemie beneidet.

In Bayern hatte es in den vergangenen Wochen wiederholt Probleme bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen gegeben.

Patricia Friedek