Niedersachsen hat vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen die Lockerungen der Corona-Regeln um weitere zwei Wochen auf den 1. Oktober verschoben. Das sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Mittwoch. Die rot-schwarze Landesregierung wolle zunächst die Auswirkungen von Schulbeginn und Urlaubsrückkehrern abwarten, berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“. Zunächst war der 1. September für weitere Lockerungen angepeilt worden, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte aber bereits vor zwei Wochen eine Verschiebung des Termins auf Mitte September angekündigt - dieses Datum wurde nun erneut nach hinten geschoben.

Max Seidenfaden

Einer Studie zufolge zeigt knapp ein Drittel der Menschen in Deutschland in der Corona-Krise eine Affinität für bestimmte Verschwörungstheorien. „30 Prozent der Menschen in Deutschland glauben, dass die Regierung die Corona-Krise größer aussehen lässt als sie ist, um eigene Pläne durchzusetzen“, heißt es in einer Studie der Organisation „More in Common“, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Die Gesellschaft drohe durch die Corona-Pandemie weiter auseinanderzudriften, hieß es. Die gesellschaftliche Kompromissbereitschaft hat der Studie zufolge während der Krise abgenommen: War 2019 noch eine Mehrheit der Menschen bereit zu einem Kompromiss mit Andersdenkenden, so sind in der Corona-Krise nur noch 45 Prozent der Befragten kompromissbereit, wie „More in Common“ mitteilte. Außerdem werde die Krise von den Menschen in Deutschland sehr unterschiedlich erlebt und bewertet. Zwar fänden 73 Prozent der Befragten, dass Covid-19 gezeigt habe, „dass das Land im Ernstfall zusammenhält“. Allerdings stimmten dieser Aussage vor allem die Menschen zu, die vor der Krise bereits zufrieden waren.

Max Seidenfaden

Selbstständigen und Freiberuflern, denen aufgrund der Corona-Pandemie Soforthilfe ausgezahlt wurde, darf diese Leistung nicht vom Finanzamt gepfändet werden. Das bestätigte nun auch der Bundesfinanzhof (BFH) (Az.: VII S 23/20).

Die Corona-Soforthilfe ist dafür da, unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelöste wirtschaftliche Engpässe abzufedern. „Es müssen damit keine Alt-Schulden beim Finanzamt beglichen werden“, erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler.

Im konkreten Fall klagte ein Solo-Selbstständiger, der aufgrund der Corona-Pandemie für seinen Hausmeisterservice keine Aufträge mehr erhielt. Um seinen Betrieb zu erhalten, beantragte er deshalb beim Land Nordrhein-Westfalen die Corona-Soforthilfe in Höhe von 9000 Euro, die entsprechend auf sein Girokonto überwiesen wurde. Da dieses Konto vom Finanzamt mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden aus früheren Jahren belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe.

Max Seidenfaden