SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine Rückkehr zum besseren Schutz für Mieter vor Kündigungen in der Corona-Pandemie gefordert. „Die Regelung zum Kündigungsschutz, die zum 1. Juli ausgelaufen ist, sollte so schnell wie möglich wieder in Kraft gesetzt werden“, sagte der 67-Jährige den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag/Print Montag). Das habe er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Koalitionspartner bereits mitgeteilt. „Die Kanzlerin hat auf mich nicht den Eindruck gemacht, dass sie eine Wiedereinsetzung des Corona-Kündigungsschutzes persönlich falsch findet.“ Aber in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei das bisher nicht zu machen.

Mietern und Pächtern konnte von April bis Ende Juni nicht gekündigt werden, falls sie ihre Miete wegen der Coronavirus-Pandemie nicht zahlen konnten. Sie mussten die Zahlungen allerdings zu einem späteren Zeitpunkt nachholen.

Max Seidenfaden

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Vorfälle am Reichstagsgebäude während der Proteste gegen die Corona-Auflagen scharf kritisiert. „Es betrifft uns alle, wenn eine gewaltbereite, ersichtlich rechtsradikale Minderheit den Sitz der Volksvertretung stürmen will“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen.“

Der Bundestagspräsident betonte, die Corona-Demonstrationen seien differenziert zu betrachten. „Das Grundgesetz schützt auch Meinungen, die von der Mehrheit als grob unsolidarisch oder sogar als abwegig angesehen werden. Und das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Bürgerrecht.“ Aber es gelte nicht unbeschränkt, alles habe eine Grenze. „Sie liegt da, wo absichtlich gegen rechtliche Auflagen verstoßen wird oder wie am Reichstagsgebäude das Gewaltmonopol des Staates angegriffen wird.“

Max Seidenfaden

Der „Zollstocker Dienstagszug“ ist in Köln als erster Karnevalszug der kommenden Session abgesagt worden. Man könne es den beteiligten Schulen und Kindergärten gegenüber nicht verantworten, noch länger mit einer Entscheidung zu warten, teilte Vorstandsmitglied Michael Siegenbruck am Samstagabend in einem Live-Video mit. Gesundheitliche und finanzielle Risiken seien zu hoch, um den Zug weiter zu planen. In Kürze hätte der Verein mit dem Wagenbau sowie der Organisation von Kapellen und Sicherheitsdienst beginnen wollen. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Ganz ausfallen soll der Karneval in Zollstock im kommenden Jahr aber nicht. Man wolle mit einem Musikwagen durch das Veedel fahren, sagte Siegenbruck. „Eine Idee wäre zum Beispiel, mit dem Wagen dann die Altenheime anzufahren.“ Gemeinsam mit den Gastronomen wolle man außerdem darüber nachdenken, zumindest kleine Feiern nach draußen zu verlegen.

Mitte des Monats hatte bereits die Große Mülheimer Karnevalsgesellschaft ihre Teilnahme am Kölner Rosenmontagszug abgesagt. Auch hier gab der Vorstand die fehlende Planungssicherheit als Grund an.

Max Seidenfaden