Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Corona-Hygieneplan des Landes vom 30. Juni abgewiesen. Die Antragsteller - durch ihre Eltern vertretene niedersächsische Grundschüler - hätten sich mit ihrem Antrag gegen eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in der Schule gewandt, teilte das Gericht am Dienstag in Lüneburg mit. Grund sei, dass sie ihre Gesundheit und Konzentrationsfähigkeit dadurch beeinträchtigt sehen, in den Pausen Atemmasken tragen zu müssen. Der 13. Senat sehe den Antrag als unzulässig an (Az.: 13 MN 319/20).

Nicht nur sei der Hygieneplan vom 30. Juni nicht mehr aktuell, er habe ohnehin nie die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in der Schule enthalten, begründete das Gericht. Auch die niedersächsische Corona-Verordnung in der Fassung vom 31. Juli sehe keine grundsätzliche Pflicht zum Tragen von Masken im Unterricht oder in den Pausen vor. Atemmasken müssten nur dort getragen werden, wo es nicht möglich sei, ausreichend Abstand zu halten - etwa in Gängen und Fluren.

Das sehe auch der aktuelle Hygieneplan vom 5. August vor. Ob bei einer erhöhten Infektionsgefahr eine „schulspezifische weitergehende Maskenpflicht“ bestehen könne, sei nicht zu entscheiden, da die Antragsteller nicht absehen könnten, ob die Schule in eine solche Lage geraten werde. Es sei unzulässig, vorsorglich einen sogenannten Normenkontrolleilantrag für ein möglicherweise nie eintretendes Szenario zu stellen.

Max Seidenfaden

3700 Menschen in Schweden haben nach einem Corona-Test ein falsches Ergebnis bekommen. Wie die Gesundheitsbehörden am Dienstag mitteilten, wurden alle positiv auf das Virus getestet, obwohl sie nicht wirklich infiziert waren. Schwedens Corona-Statistik werde sich dadurch ändern.

Bei den Betroffenen handele es sich vor allem um Personen mit milden Symptomen, die selbst einen sogenannten PCR-Test angewendet hatten. Der Fehler sei in zwei Labors festgestellt worden, die die kommerziellen Schnelltests aus China analysierten. Rückblickend wurde festgestellt, dass sie nicht zwischen niedrigen Viruskonzentrationen und negativen Proben unterscheiden konnten. Die Leistungen des Tests seien einfach zu schlecht, hieß es bei der Pressekonferenz.

Nach Angaben der Gesundheitsbehörden waren am Dienstag in Schweden rund 86 900 Infizierte und 5 814 Todesfälle registriert

Max Seidenfaden

Bei der Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen für Kleinunternehmer soll es Berlin nicht genau genug genommen haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Vorstände und drei weitere Verantwortliche der Investitionsbank Berlin wegen Untreue oder Beihilfe zur Untreue, wie ein Sprecher sagte. „Es gibt den Anfangsverdacht, dass bei der Vergabe der Gelder nicht für eine ausreichende Kontrolle der Anträge auf Missbrauch Sorge getragen wurde.“ Über die Ermittlungen berichteten am Dienstag der RBB und der „Tagesspiegel“.

Max Seidenfaden