Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will Verstöße gegen die Alltagsregeln zum Schutz vor der Corona-Pandemie konsequenter verfolgen und bestrafen. „Die Corona-Leugner gefährden viele. Dafür gibt es keine Entschuldigung, da müssen wir strenger werden“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. So werde seine Regierung dafür sorgen, dass die Gästelisten in der Gastronomie ordentlich geführt werden. „Demonstrationen werden wir schneller unterbinden, wenn das Maskengebot nicht beachtet wird. Dann verhängen wir Ordnungsgelder und lösen die Demo notfalls sofort wieder auf.“
Müller räumte ein, dass man nicht alles mit staatlichen Eingriffen, Polizei und Repression durchsetzen könne. Aber bei den Unverbesserlichen müsse gezielt und hart durchgegriffen werden.
Die Berliner Polizei hat laut Müller von Mitte Juli bis Mitte August insgesamt 350 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung geschrieben. Dazu kommen die Verfahren der Ordnungsämter, wie er sagte. Die wolle Berlin personell verstärken.
Skeptisch äußerte sich Müller zu Großveranstaltungen, von denen nach heutigen Erkenntnissen eine große Gefahr ausgehe. „Es wird vorerst keine Messen, Kongresse, Groß-Konzerte und Sportveranstaltungen mit etlichen Tausend Zuschauern ohne Auflagen geben können. Das geht meiner Ansicht nach erst dann, wenn ein Impfstoff oder ein wirksames Medikament gegen Corona zur Verfügung stehen.“ Das für September geplante Konzert mit 13.000 Zuschauern in Düsseldorf nannte er sehr riskant.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte derweil mehr Druck auf die Veranstalter von Demonstrationen gegen Corona-Auflagen. „Kundgebungen dürfen auch weiterhin nur in gut begründeten Ausnahmefällen eingeschränkt werden“, schrieb Brinkhaus in einem internen Schreiben an die CDU/CSU-Abgeordneten des Bundestages, das dem „Handelsblatt“ vorliegt. Organisatoren von Demonstrationen müssten jedoch noch stärker dazu verpflichtet werden, schlüssige Hygienekonzepte vorzulegen und einzuhalten. Große Ansammlungen von Menschen, die, wie kürzlich in Berlin, absichtlich die Corona-Vorschriften verletzten, stellten eine „Gefahr für die Allgemeinheit“ dar.