Hessen verschärft die Bußgeldregeln für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen. Wer keine Abdeckung für Mund und Nase trägt, müsse künftig sofort 50 Euro Bußgeld bezahlen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag in Wiesbaden. Bislang galt die Regel, dass vorher einmal ermahnt wird, bevor ein Bußgeld fällig wird. 

Alle derzeit geltenden Einschränkungen im Land wegen der Corona-Pandemie werden bis Ende Oktober verlängert. Dazu zählen etwa die Maskenpflicht in Geschäften und Nahverkehr sowie Beschränkungen für Veranstaltungen mit größeren Teilnehmerzahlen. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, warnte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Veranstaltungen mit bis zu 250 Menschen könnten weiterhin ohne besondere Genehmigung durch die Behörden, aber mit Hygienekonzept stattfinden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt sich am Donnerstagvormittag über die schwere Panne bei den Corona-Tests an bayerischen Autobahnen informieren. Bei einer Krisensitzung in der Staatskanzlei sind unter anderen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Andreas Zapf, dabei. Söder wolle sich dezidiert über den Sachverhalt unterrichten lassen, hieß es in Regierungskreisen.

Die Staatsregierung hatte am Mittwoch eingestehen müssen, dass die Verzögerungen bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern deutlich dramatischere Ausmaße haben als bisher bekannt: 44 000 Reiserückkehrer, die im Ausland im Urlaub waren, warteten nach Tests an bayerischen Autobahnen noch auf ihre Ergebnisse, darunter auch 900 nachweislich positiv getestete. Wie viele davon aus dem Freistaat und wie viele aus dem übrigen Bundesgebiet kommen, konnte Huml zunächst nicht sagen. Sie kündigte allerdings an, dass die Infizierten bis Donnerstagmittag ihr Ergebnis bekommen sollten.

Söder war mit der Ankündigung der Teststationen an Autobahnen bundesweit vorgeprescht. Die Staatsregierung und die Behörden unterschätzten dabei aber anfangs offenbar, wie viele Menschen sich tatsächlich an den Autobahn-Stationen testen lassen wollen.

Patrick Reichelt