Eine Demonstration wie die der Gegner von Corona-Regeln in Berlin mit etwa 20 000 Teilnehmern würde nach Ansicht von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Hansestadt niemals erlaubt werden. „Demonstrationen in einem so großen Rahmen wie in Berlin und ohne die erforderlichen Vorkehrungen zum Infektionsschutz sind nicht vertretbar, und zwar unabhängig von der Botschaft. Das würden wir in Hamburg nicht zulassen“, sagte Tschentscher in einem Interview der „Welt am Sonntag“.

Dabei gehe es nicht um das Negieren des Demonstrationsrechts. Die Demokratie sei ja nicht außer Kraft gesetzt. „Wir erwarten aber, und das ist auch von Gerichten bestätigt, in jedem Einzelfall eine Abwägung des Interesses der Anmelder einer Versammlung mit dem gebotenen Infektionsschutz.“

In Berlin hatten am vergangenen Wochenende Tausende gegen die Corona-Beschränkungen protestiert. Weil viele Demonstranten weder Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, hatte die Polizei die Kundgebung aufgelöst.

Patrick Reichelt

Einige Hundert Menschen haben sich am Samstag zur «Querdenken»-Demo gegen Corona-Einschränkungen in Stuttgart versammelt. Die Teilnehmer planten nach einer ersten Versammlung auf dem Marienplatz einen Zug durch die Innenstadt. Demonstranten zeigten Transparente mit Aufschriften wie «Mit Maske - Ohne Mich» oder «Wir haben Euch durchschaut». Sie skandierten «Freiheit, Freiheit». Organisiert wurde die Demonstration von der Initiative «Querdenken 711».

In Berlin hatten am vergangenen Wochenende Tausende gegen die Corona-Beschränkungen protestiert. Weil viele Demonstranten weder Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, hatte die Polizei die Kundgebung aufgelöst. Für den Sonntag ist eine Demonstration in Dortmund geplant. Dort werden rund 1500 Menschen erwartet.

Patrick Reichelt

 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Personalausstattung in Altenpflege und Geburtshilfe durch staatliche Zuschüsse verbessern. Ein Gesetzentwurf des Ministeriums, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) vorliegt, sieht vor, 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte in der Altenpflege vollständig über einen Vergütungszuschlag zu finanzieren. Finanzielle Mehrbelastungen für die versorgten Pflegebedürftigen sollen ausgeschlossen sein.

Ferner sollen Pflegebedürftige künftig auch ohne ärztliche Verordnung Hilfsmittel genehmigt bekommen. "Eine gute Versorgung bedeutet Zuwendung", sagte Spahn den Zeitungen. "Die benötigt Zeit und damit genügend Personal." Die Neuerungen dienten dazu, "Pflegekräfte, Pflegebedürftige und ihre Angehörige gleichermaßen" zu entlasten.

Patrick Reichelt