Eine Neufassung des Bußgeldkataloges im Zusammenhang mit Niedersachsens Corona-Verordnung wird voraussichtlich nicht vor Ablauf der kommenden Woche veröffentlicht. Bei der Abstimmung, in der sich der Entwurf momentan befinde, hätten sich zahlreiche Änderungsbedarfe ergeben, erklärte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Freitag. Bei welchen Punkten genau, dazu machte sie keine Angaben.

Vor wenigen Tagen hatte das Ministerium eine Neufassung angekündigt, die für Maskenverstöße deutlich höhere Sanktionen vorsehe - wie auch in Nordrhein-Westfalen soll bei Verstößen in Bussen und Bahnen ein Bußgeld von 150 Euro kassiert werden. Bislang sah der Bußgeldkatalog für Maskenverweigerer in Niedersachsen 20 Euro Strafe vor, die konkrete Höhe liegt aber im Ermessen der örtlichen Behörden.

Der derzeitige Entwurf wird laut Gesundheitsministerium unter Einbindung aller beteiligten Ressorts der Landesregierung sowie der kommunalen Spitzenverbände noch einmal grundlegend überarbeitet.

Jan-Felix Jasch

Es geht um Billionen US-Dollar: In den zähen Verhandlungen um ein weiteres Corona-Konjunkturpaket in den USA ist eine Einigung nach Angaben der Demokraten weiter nicht in Sicht. Die Demokraten seien bereit, ein geringeres Paket in Höhe von rund zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) zu akzeptieren, Regierung und Republikaner blieben aber bei ihrem Vorschlag von rund einer Billion, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Freitag. Das ursprüngliche von den Demokraten vorgeschlagene Konjunkturpaket sollte rund drei Billionen Dollar kosten.

Am Freitagnachmittag (Ortszeit) sei eine weitere Verhandlungsrunde geplant, die Position der Republikaner und der Regierung sei aber extrem festgefahren, warnte Pelosi. Die Demokraten könnten „eine Billion runtergehen, wenn sie um eine Billion hochgehen, damit wir uns annähern“, sagte Pelosi im Kapitol vor Journalisten. Der US-Kongress hat seit Beginn der Pandemie bereits Konjunkturpakete in Höhe von rund drei Billionen Dollar verabschiedet - was mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA entspricht.

Die Demokraten fordern unter anderem die Verlängerung eines erhöhten Arbeitslosengeldes von 600 US-Dollar (rund 510 Euro) pro Woche bis zum Jahresende. Die im März verabschiedete befristete Erhöhung war Ende Juli ersatzlos ausgelaufen, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf eine Folgeregelung einigen konnten. Zudem fordern sie eine zeitweise Aussetzung bestimmter Zwangsräumungen und Hilfen für Mieter. „Wir dürfen es nicht erlauben, dass unsere Kinder hungrig bleiben, wir können es nicht erlauben, dass Kinder obdachlos werden oder Angst haben, zur Schule zu gehen“, forderte Pelosi.

Jan-Felix Jasch