Sogenannte Corona-Gästelisten, die in Restaurants und Cafés zum Nachverfolgen von Infektionsketten ausliegen, können in Niedersachsen und Bremen im Einzelfall auch für Polizeiermittlungen genutzt werden. Während die Polizei in Bremen in den vergangenen Monaten bereits vereinzelt auf die Listen zurückgegriffen hat, sind solche Fälle in Niedersachsen nicht bekannt, teilten die Innenbehörden beider Länder mit.

Um die Nutzung der Daten ist eine Diskussion entbrannt.Denn eigentlich sind die Angaben vorrangig für örtliche Gesundheitsämter bestimmt und eine wichtige Recherchequelle im Fall eines Corona-Ausbruchs. Und meistens wird auf den Formularen Vertraulichkeit und eine Löschung nach vier Wochen zugesichert. Zugriffe der Polizei auf die Daten sind in einigen Bundesländern in begründeten Fällen aber erlaubt.

In Bremen ging es dabei jeweils um die Aufklärung von Straftaten, unter anderem ein Sexualdelikt und eine gefährliche Körperverletzung, wie die Innenbehörde mitteilte. Die Beschlagnahmung oder Einsichtnahme erfolgte dabei nach den entsprechenden Regelungen. Auch in Niedersachsen ist ein Zugriff auf die Gästelisten im konkreten Einzelfall möglich, dabei spielt aber die Erheblichkeit der vorliegenden Gefahr sowie die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs eine Rolle, betonte ein Sprecher des Innenministeriums. Tatsächlich sei dem Ministerium noch keine Nutzung von Gästelisten durch die Polizei bekannt.

Im Kreis Dithmarschen ist die Zahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen seit Sonnabend um drei gestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntag mitteilte, wurden in dem Landkreis damit seit Ausbruch der Pandemie 123 Menschen positiv auf das Virus getestet. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen sank nach RKI-Angaben leicht auf 26,3. Am Sonnabend hatte der Wert noch bei 27,8 gelegen.

Um den Grenzwert zu erreichen, ab dem schärfere Maßnahmen eingeleitet werden, müsste es binnen sieben Tagen 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner geben. Für Dithmarschen mit seinen 133.000 Einwohnern wären dies 66,5 neue Fälle in einer Woche.

Seit dem vergangenen Wochenende waren die Zahlen deutlich gestiegen. In der Kreisstadt Heide und in Büsum gelten seit Freitag strengere Schutzmaßnahmen.

In ganz Schleswig-Holstein kamen 12 weitere Fälle hinzu, wie die Landesregierung mitteilte. Damit erhöhte sich die Gesamtzahl der nachgewiesenen Infektionen auf 3463. Davon können nach Schätzungen des RKI rund 3100 Infizierte inzwischen als genesen angesehen werden. 22 Menschen wurden mit Stand Sonnabend in Krankenhäusern behandelt. Die Zahl der in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit Covid-19 Gestorbenen lag unverändert bei 156.