Nach dem Auslaufen zusätzlicher Arbeitslosenhilfe des Bundes für Millionen Amerikaner inmitten der Corona-Pandemie dauert das Ringen um ein neues Hilfspaket an. Finanzminister Steven Mnuchin sagte dem Sender Fox News am Sonntag, das Weiße Haus und die Republikaner würden ihren Vorschlag an diesem Montag in den Kongress einbringen. „Wir sind darauf vorbereitet, schnell zu handeln.“ Die Demokraten werfen den Republikanern vor, ein neues Paket verzögert und damit Leid für amerikanische Familien verursacht zu haben. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte dem Sender CBS: „Dies ist ein Notfall.“

Am Wochenende lief die Arbeitslosenhilfe des Bundes in Höhe von 600 Dollar pro Woche aus einem früheren Hilfspaket im März aus. Sie wurde von mehr als 16 Millionen Menschen bezogen und zusätzlich zur Arbeitslosenhilfe der Bundesstaaten gewährt. Kurz zuvor endete bereits eine Maßnahme des Bundes, die Mieter im Fall von Säumigkeit vor Räumungen schützte. Am vergangenen Donnerstag war die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der Corona-Pandemie erstmals seit mehr als drei Monaten wieder gestiegen. In der Woche bis einschließlich 18. Juli stellten nach Angaben des Arbeitsministeriums mehr als 1,4 Millionen Menschen einen entsprechenden Antrag.

Vanessa Ranft

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht nach eigener Aussage rund 900 Verdachtsfällen auf Missbrauch beim Kurzarbeitergeld nach. „Das ist bei mehr als 880 000 Unternehmen, die Kurzarbeit angezeigt haben, extrem wenig“, sagte der für das operative Geschäft zuständige Vorstand Daniel Terzenbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Als zu Beginn der Corona-Krise plötzlich sehr viele Unternehmen Kurzarbeit beantragt hätten, habe die BA schnell reagieren müssen. Normalerweise dauere die Prüfung bis zu drei Wochen. „So viel Zeit stand uns in dieser heißen Phase nicht zur Verfügung. Umso genauer werden wir uns die Schlussabrechnungen anschauen. Es wird sicher noch einiges nachkommen. Wir sind da nicht naiv und haben einen langen Atem.“

Hinweise auf Missbrauch kämen oft von den betroffenen Mitarbeitern oder Gewerkschaften. Daneben nutze die BA Analysesoftware, um Missbrauchsmuster zu erkennen.

Laut Terzenbach bereitet sich die BA auf eine mögliche Insolvenzwelle im Herbst vor. „Wird es deutlich mehr Insolvenzen geben als im Vorjahr? Die Einschätzungen gehen auseinander, aber wir wappnen uns für den Fall des Falles und schulen schon jetzt unsere Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen für das Bearbeiten von Anträgen auf Insolvenzgeld.“ Noch seien die Zahlen unauffällig, sagte Terzenbach.

Vanessa Ranft