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Gutachten: Werkvertragsverbot nur für Schlachthöfe ist rechtskonform

15:01
21.07.2020
Ein nur auf die Fleischindustrie begrenztes Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit ist laut einem Gutachten für das Düsseldorfer Gesundheitsministerium rechtlich möglich. „Um drohende schwere Schäden für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in den Schlachthöfen abzuwenden“, dürfe der Gesetzgeber dort ein Direktanstellungsgebot aussprechen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten. Dies rechtfertige einen Eingriff in die Berufsfreiheit der Schlachthofbetreiber und der Werkvertragsunternehmen, stellte Rechtswissenschaftler Olaf Deinert von der Universität Göttingen fest.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte nach dem massenhaften Corona-Ausbruch beim Branchen-Riesen Tönnies bereits mehrfach darauf gedrungen, Werkverträge in der Fleischindustrie zu verbieten. „Ich bin zuversichtlich, dass das jetzt auch passiert“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Gegner hätten oft betont, dass ein solches Verbot rechtlich nicht möglich sei. Daher habe er die Frage wissenschaftlich prüfen lassen. „Das nun vorliegende Gutachten kommt klar zu dem Schluss: Ein solches Verbot ist rechtlich möglich“, unterstrich der CDU-Politiker.

Vanessa Ranft

Rückkehr der Fans in die Stadien? - Seehofer macht Hoffnung

14:41
21.07.2020
In der Frage der Rückkehr von Fans in die Fußballstadien herrscht weiter Uneinigkeit. Während Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die DFB-Pläne für ein Länderspiel mit Zuschauern Anfang September in Stuttgart kritisch sieht, macht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Fans Hoffnung. „Ich bin schon länger der Meinung, dass man in die Stadien wieder Zuschauer lassen kann – wenn es ein starkes Hygienekonzept gibt“, sagte der in der Regierung für den Sport zuständige CSU-Politiker dem „Münchner Merkur“.

Seehofer vertraut dabei auf die Liga und den Verband. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass auf die DFL und den DFB Verlass ist“, sagte er. „Im Herbst könnte das wieder anlaufen. Natürlich nicht mit einer ausverkauften Arena, aber man kann sich Schritt für Schritt steigern. Das Virus schlägt dort zu, wo die Regeln nicht eingehalten werden.“

Vanessa Ranft