Bei deutschen Verfassungs- und Verwaltungsgerichten sind mittlerweile rund 1000 Eilanträge im Zusammenhang mit den Einschränkungen der Corona-Pandemie eingegangen. Die Gerichtsverfahren betreffen etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund schreiben.

„Das deutet darauf hin, dass die allgemeine Akzeptanz für tiefgreifende Corona-Einschränkungen allmählich schwindet und der Wunsch nach Lockerungen wächst“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen. Allein in Berlin, beim größten der 51 deutschen Verwaltungsgerichte, seien bislang etwa 60 Verfahren zu verzeichnen. Und es kämen täglich neue hinzu.

„Je länger die Beschränkungen anlässlich der Pandemie dauern, desto engmaschiger sind sie auf ihre weitere Verhältnismäßigkeit zu überprüfen“, sagte Rebehn. Es gelte immer wieder abzuwägen, ob angesichts des Infektionsverlaufs feiner abgestufte, mildere Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zur Verfügung stehen würden. „Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte erweisen sich in der Corona-Krise als wirksames Korrektiv zu weitgehender Beschränkungen.“ In der Vergangenheit wurde den Anträgen demnach zu einem kleinen Teil ganz oder teilweise stattgegeben.

Max Seidenfaden

Der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) hat die in den Lockerungsplänen von Bund und Ländern vereinbarte Infektionsobergrenze als viel zu hoch kritisiert. „Wie die Gesundheitsämter damit klar kommen sollen, ist mir ein Rätsel. Das ist nicht zu schaffen“, sagte die
Verbandsvorsitzende Ute Teichert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
(Freitag). „Die Gesundheitsämter werden ohne dauerhafte Personalunterstützung in die Knie gehen.“

Die Obergrenze hatten Bund und Ländern als „Notbremse“ im Lockerungskonzept vereinbart. Die Länder sollen laut Beschluss sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Donnerstag im Bundestag gesagt, der öffentliche Gesundheitsdienst sei ein wichtiger Pfeiler in dieser Krise und solle weiter gestärkt werden. Ein ins Parlament eingebrachter Gesetzentwurf der großen Koalition sieht insgesamt 50 Millionen Euro für die bundesweit 375 Gesundheitsämter vor, um vor allem die Digitalisierung von Prozessen voranzubringen.

Max Seidenfaden