Kurz vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat Premier Giuseppe Conte eine rasche Einigung im Streit um gemeinsame Finanzhilfen in der Corona-Krise gefordert. Zugleich ließ er am Dienstag erkennen, dass Rom nicht ausschließlich auf sogenannten Corona-Bonds beharrt, sondern auch offen für andere vorgelegte Konzepte sein könnte. „Wir müssen rasch handeln, denn eine Verzögerung würde das Resultat verwässern“, sagte Conte in einer Rede vor dem Senat, der kleineren Parlamentskammer. Ein solches Risiko könne Europa sich nicht leisten.
Vor der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag gehen die Meinungen über das Wie von EU-Corona-Hilfen bisher weit auseinander. Bundesfinanzminister Olaf Scholz dämpfte die Erwartung, dass ein europäisches Wiederaufbauprogramm in Billionenhöhe schnell starten könnte. Italien hatte unter dem Stichwort „Corona-Bonds“ wiederholt gemeinsame Anleihen der 27 Staaten gefordert. Deutschland und die Niederlande lehnen gemeinsame Schulden in dieser Form ab.
Premier Conte sagte vor dem Senat, es müsse ein neues Instrument geben, das Staaten schnell und ohne Bedingungen zur Verfügung stehen sollte. Die Finanzierung eines Aufbauprogramms müsse zugleich mit den europäischen Verträgen kompatibel sein. Für Änderungen sei keine Zeit. Der Regierungschef erwähnte den Vorschlag von Kommissionschefin Ursula von der Leyen, dass die EU-Kommission Anleihen herausgeben könnte. Er hob jedoch Vorschläge aus Frankreich und Spanien besonders hervor, die Rom unterstützen könnte.
Max Seidenfaden