Der Berliner Senat erlaubt in der Corona-Krise wieder kleinere Demonstrationen. Ab 4. Mai seien Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Teilnehmern grundsätzlich genehmigungsfrei, wenn Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, teilte der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Dienstag nach der Senatssitzung mit.
Bereits von diesem Mittwoch an soll demnach das bestehende weitgehende Verbot in der Hauptstadt gelockert werden. Bei Demonstrationen mit bis zu 20 Teilnehmern könne die Versammlungsbehörde in besonders gelagerten Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Gottesdienste mit bis zu 50 Teilnehmern sind in Berlin ab 4. Mai wieder erlaubt.
Die Demonstrations- und Religionsfreiheit gehören zu den wichtigsten Grundrechten in Deutschland. Wegen der Corona-Pandemie sind sie seit Wochen stark eingeschränkt.