Nach dem mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag im hessischen Hanau sieht Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) eine neue Herausforderung für die deutschen Sicherheitsbehörden. Solche Taten zeigten, dass „wir es zunehmend mit Einzeltätern zu tun haben, die über einen langen Zeitraum unauffällig bleiben und sich im Verborgenen radikalisieren“, sagte Wöller am Donnerstag in Dresden.
Auf diese neue Herausforderung des „Täterprofils mit langer Inkubationszeit“ müssen sich die Sicherheitsbehörden einstellen: „Dazu gehören auch hinreichend gesetzliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr.“ Wöller sprach von einer fürchterlichen Tat.

dpa

Die Polizeigewerkschaften DPolG und GdP haben nach der mutmaßlich rechtsextremen und rassistischen Gewalttat von Hanau vor voreiligen Schlussfolgerungen gewarnt. „Bevor mögliche politische Forderungen erhoben werden können, müssen erst einmal die Ermittlungen abgewartet werden“, mahnte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, am Donnerstag. “Weil der mutmaßliche Täter wohl Sportschütze war, darf das nicht dazu führen, nun alle Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen.“
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, äußerte sich ähnlich: „Den Ermittlern muss jetzt die nötige Zeit und Ruhe zugestanden werden, die Hintergründe der schrecklichen Tat aufzuklären. Erst dann ist der Punkt gekommen, über mögliche zielführende Konsequenzen zu debattieren.“ In einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft seien solche menschenverachtenden Straftaten nicht auszuschließen.
Wendt betonte, der Gesetzgeber habe auf rechtsextreme Straftaten reagiert. „Sowohl die Polizeien von Bund und Ländern als auch die Verfassungsschutzbehörden wurden personell und strukturell besser ausgestattet.“ Er forderte aber mehr Cyberspezialisten für die Polizei. Die GdP betonte, undurchdachte Rufe nach Gesetzesverschärfungen seien nicht angebracht. Die deutsche Gesellschaft lehne einen Polizei- und Überwachungsstaat zu Recht ab, so Radek. Vielmehr müssten die Sicherheitsbehörden effektiv vernetzt sein und genug erfahrenes Personal haben.

dpa