Die Linke sieht nach der Rücktrittserklärung des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den Weg für die Wahl von Bodo Ramelow in das Amt frei. „Bodo Ramelow steht bereit, er hat ein Kabinett, das er nach seiner Wahl berufen kann“, sagte der Vizevorsitzende der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Thüringen müsse möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommen. Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentenwahl von Ramelow noch im Februar im Landtag erfolgen könne, so Dittes. Kemmerich hatte am Samstag seinen sofortigen Rücktritt erklärt.
Erwartungen habe die Linke allerdings an die CDU und die FDP, die nach dem politischen Beben der vergangenen Tage angekündigt habe, mit dafür zu sorgen, dass es wieder stabile politische Verhältnisse in Thüringen gibt. „Wir haben die Erwartungshaltung, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird. Das schafft man nicht mit Enthaltungen und einem dritten Wahlgang“ sagte Dittes. Die Linke fordere CDU und FDP darum auf, Ramelows Wahl zu unterstützen. Seiner rot-rot-grünen Koalition fehlen vier Stimmen im Parlament.
Nach einem Krisentreffen mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hatten der Thüringer CDU-Parteivorstand und die Landtagsfraktion eine aktive Unterstützung einer Ramelow-Wahl jedoch ausgeschlossen. Sie erklärten: „Wir werden Initiativen, die darauf abzielen, im gewählten Thüringer Landtag eine Regierung zu bilden, nicht blockieren. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird einen von der Linken aufgestellten Ministerpräsidenten entsprechend ihrer Grundsätze nicht aktiv ins Amt wählen.“

dpa

Die aus konservativen Christdemokraten bestehende Werteunion hat die Entlassung des Ostbeauftragten Christian Hirte durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Die Gruppierung erklärte am Samstag "ihr völliges Unverständnis über diesen Vorgang" und warf Merkel vor, "Kritiker systematisch kaltzustellen", die vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei warnen. Die Linke wird von der Werteunion dabei als "umbenannte SED" bezeichnet.
Die Entlassung Hirtes sei offenbar eine "persönliche Entscheidung der Bundeskanzlerin" gewesen, erklärte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch. Offenbar müssten nun auch andere Mandatsträger in der Union, die gegen eine Annäherung an die Linke seien, um ihre Positionen fürchten.
Mitsch warf Merkel vor, sie verfahre nach dem Motto: "Bestrafe einen, erziehe hundert." Dies sei "ein offener Bruch mit den Prinzipien unserer Partei". Die Werteunion rief alle Mandatsträger der Unionsparteien auf, "sich dieses Schauspiel nicht länger bieten zu lassen". Nähere Angaben, wie dies konkret aussehen sollte, machte Mitsch in der Erklärung allerdings nicht.

AfP